Neugebautes Flüchtlingsheim in OÖ abgebrannt: Brandstiftung

In Altenfelden (Bezirk Rohrbach) in Oberösterreich ist in der Nacht auf Mittwoch eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. 48 Personen hätten demnächst dort einziehen sollen, der Schaden beträgt laut Rotem Kreuz 300.000 Euro.

Der Brand ist laut Rotem Kreuz auf Brandstiftung zurückzuführen. Man sei "geschockt", so Präsident Walter Aichinger in einer Presseaussendung am Nachmittag. "Wir halten dennoch an unserem Auftrag fest, Hilfe suchenden Menschen zu helfen und werden in den kommenden Tagen die Gespräche mit den regionalen Behörden suchen, um ehest mit dem Wiederaufbau beginnen zu können", betonte Aichinger. Auch der Ortschef will an dem Projekt festhalten, ebenso Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Die Politik reagierte bestürzt (mehr dazu im unteren Abschnitt).

Kein Hinweis zu möglichen Tätern

Die oö. Polizei hat am Nachmittag ebenfalls bestätigt, dass der Brand in dem noch unbewohnten Asylquartier gelegt worden ist. Man habe zwei Brandherde an der Außenmauer des Holzgebäudes gefunden. Die eingesetzten Spürhunde haben aber keine Hinweise auf Brandbeschleuniger entdeckt, so Polizei-Sprecher Bernd Innendorfer. Einen Hinweis zu möglichen Tätern gebe es vorerst nicht, sagte Innendorfer. Neben dem Landeskriminalamt wurde das Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet.

Fertigteilhäuser für 48 Personen

Die Flüchtlingsunterkunft hätte laut dem Roten Kreuz als Betreiber demnächst bezogen werden sollen. 48 Personen sollten in den Holzriegel-Fertigteilhäusern Quartier finden. Was mit ihnen nun geschieht, war vorerst unklar. Die Unterkünfte waren bereits bezugsfertig. Eine Zuteilung sei aber noch nicht erfolgt, erklärte Neubauer. Man hätte die Plätze in den nächsten Tagen als verfügbar eingemeldet.

Bisher keine Asylunterkunft in Gemeinde

In der Gemeinde gab es bisher keine Asylunterkünfte. Wie Bürgermeister Klaus Gattringer (ÖVP) berichtete, sei ein früheres Projekt bereits an einer Unterschriftenaktion gescheitert. Bei dem nun abgebrannten Quartier habe er aber zuletzt den Eindruck gehabt, Bedenken seien ausgeräumt worden. Drohungen seien ihm nicht zu Ohren gekommen. Er stehe hinter dem Roten Kreuz, das bereits angekündigt hat, so rasch wie möglich mit dem Wiederaufbau der Unterkunft beginnen zu wollen.

Man kenne solche Dinge aus Deutschland, aber "dass es so etwas in Altenfelden gibt, hätte ich mir vor einigen Stunden noch nicht gedacht", sagte ein "geschockter" Gattringer. Ähnlich war auch der Tenor vieler Politiker höherer Ebenen, die sich zu Wort meldeten.

Er sei "zutiefst betroffen über die Brandstiftung im Asylquartier in Altenfelden", so Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf Twitter. Die "Täter müssen ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden".

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig befürchtet, "dass aufgeheizte Stimmung, bewusst gesteuerter Hass und Hetze den Funken überspringen ließen". Die Sorge, dass Asylheime auch in Österreich niederbrennen, sei nun leider Wirklichkeit geworden.

Sollte sich die Vermutung bestätigen, dass der Brand im Asylquartier in Altenfelden auf einen Anschlag zurückzuführen ist, wäre dies nicht der erste dieser Art. Laut einer Anfragebeantwortung gab es im Vorjahr 25 Übergriffe auf Asylunterkünfte, darunter Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.

Der Grüne Abgeordnete Albert Steinhauser hatte in zwei Anfragebeantwortungen jeweils die Auflistungen des Innenministeriums erhalten. Laut der damaligen Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fanden die meisten Übergriffe zwischen Juli und September statt. Es kam zu Drohungen und Sachbeschädigungen - etwa durch Brandstiftungen, Böllerschüsse oder Stein-Würfe. Auch Körperverletzungen wurden dokumentiert.

Von den Anschlägen waren Einrichtungen in allen Bundesländern betroffen, außer dem Burgenland. Besonders viele Vorfälle gab es in Kärnten, nämlich sieben. So wurden bei einem Bölleranschlag auf eine geplante Asyl-Unterkunft in Groß-Kirchheim die beiden Inhaber leicht verletzt, in Straßburg mit einem pyrotechnischen Gegenstand eine Tür beschädigt. Brand-Anschläge gab es etwa auch in Wels und in Dornbirn, ebenso in Mitterdorf, Wörgl und Traiskirchen.

Der vielleicht erschreckendste Vorfall ereignete sich in Niederösterreich, das ebenso wie Vorarlberg fünf Angriffe zu verzeichnen hatte. In Wiener Neustadt wurden Flüchtlinge mit einer Soft Gun beschossen. In Vorarlberger Einrichtungen in Hohenems und Wolfurt wurde NS-Propaganda angebracht. In Bregenz versprühte ein Mann in einem Asyl-Wohnhaus Feuerlöscher.

Bestürzt reagierten am Mittwoch politische Vertreter und NGOs in Oberösterreich auf die Brandstiftung in dem Asylquartier in Altenfelden. "Das ist sicherlich das falsche Signal, das von unserem Land ausgeht", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Die SPÖ verlangt Maßnahmen auf Sicherheitsebene. Die Grünen und die Linzer SJ plädieren für eine Abrüstung der Worte.

"Wenn der Brand gelegt war, ist das eine traurige Angelegenheit, die ich sehr bedaure", sagte Pühringer Mittwochnachmittag am Rande einer Pressekonferenz. "Trotz aller Rahmenbedingungen wie Asylobergrenze bemühen wir uns um eine menschenwürdige Unterbringung", betonte er.

"Ein derartig niederträchtiger Gewaltakt ist für Oberösterreich neu und muss mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt werden", so SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn in einer Aussendung. Er verlangt als Sofortmaßnahme eine Sonderkommission der Polizei mit enger Einbindung der Landesregierung sowie die Einberufung des Landessicherheitsrats. Oberösterreich müsse auf das Geschehen im Sinne einer wehrhaften Demokratie reagieren, "diesem niederträchtigen Gewaltakt dürfen keine weiteren folgen", so Krenn.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) versicherte in einem Statement, dass die Ermittlungen "auf Hochtouren" liefen, "um die Täter rasch auszuforschen". Er hielt fest: "Gewalt gegen Schutzsuchende ist keine Lösung und ist der Nährboden einer Radikalisierung." Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) war in einem Tweet "zutiefst betroffen über die Brandstiftung im Asylquartier", die "Täter müssen ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden", forderte er.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig verlange eine genaue Aufklärung von "Tat und Motiven". Sie hat aber schon eine Vermutung, wie es zu der Tat kam: "Es ist zu befürchten, dass aufgeheizte Stimmung, bewusst gesteuerter Hass und Hetze den Funken überspringen ließen." Das Bemühen "aller politischen Kräfte für Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft" sei nun "wichtiger ist denn je".

Oö. FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zeigte sich bestürzt über den Brandanschlag auf das noch unbewohnte Asylquartier in Altenfelden. "In einer Demokratie ist das nicht tolerierbar", verurteilte er in einer Presseaussendung die Brandstiftung. Er vertraue darauf, dass die Polizei in alle Richtungen ermittele. "Es darf kein Pardon geben", betonte er.

"Bestürzt" zeigte sich die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr. Der Anschlag sei auch eine Folge einer "immer radikaleren und gewalttätigeren Sprache gerade in den sozialen Netzwerken", so Buchmayr in einer Aussendung. "Es ist unübersehbar, dass die Hetze im Internet immer stärker zunimmt. Gewalt in der Sprache kann schnell in reale Gewalt umschlagen", das sei eine "mehr als gefährliche Entwicklung".

Oö. FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zeigte sich bestürzt über den Brandanschlag auf das noch unbewohnte Asylquartier in Altenfelden. "In einer Demokratie ist das nicht tolerierbar", verurteilte er in einer Presseaussendung die Brandstiftung. Er vertraue darauf, dass die Polizei in alle Richtungen ermittele. "Es darf kein Pardon geben", betonte er.

Die Sozialistische Jugend (SJ) Linz fordert vom Land einen runden Tisch. "Die Landesregierung darf dem Anstieg an rechtsextremer Gewalt in den letzten Wochen nicht länger tatenlos zusehen", so Vorsitzender Philipp Stadler. Er kritisiert, die "rechte Rhetorik von ÖVP und FPÖ und die permanente Angstmache vor 'Notständen' und 'gefährlichen Flüchtlingen'" und forderte eine Abrüstung der Worte. Stadler wies darauf hin, dass erst am Wochenende im Bezirk Linz-Land ein Mann festgenommen worden war, weil er mit einem Amoklauf gegen Asylwerber gedroht hatte.

Der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, forderte, die Politik müsse einen raschen Wiederaufbau sicherstellen. "Es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass Extremisten durch Gewaltakte darüber bestimmen, wo Asylsuchende untergebracht werden und wo nicht."

Anschober kündigt Wiederaufbau an

Der oberösterreichische Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat Mittwochnachmittag den raschen Wiederaufbau des abgebrannten Asylquartiers angekündigt. "Der oder die Täter wollen offensichtlich Angst verbreiten - wir lassen uns aber nicht einschüchtern und setzen alleine dadurch ein Zeichen, dass das Quartier an derselben Stelle wieder errichtet werden wird."

Anschober bezeichnete die Brandstiftung in einer Aussendung als "feigen" Anschlag. Er appellierte, mit "rhetorischer Stimmungsmache und teilweise auch Hetze gegen Menschen auf der Flucht" aufzuhören. "Nur allzu rasch kann aus verbaler Gewalt eine tatsächliche Gewalt werden."

Anschober verwies auch darauf, dass Oberösterreich bei der Quartierbeschaffung auf eine äußerst dezentrale Struktur und viele kleine Quartiere mit einer Durchschnittsgröße von 25 Personen setze. Mehr als 350 Gemeinden haben bereits Flüchtlinge aufgenommen.