Wiener Neustadt: Affäre um Gemeindewohnungen

Die Verwaltung der Wiener Neustadter Gemeindewohnungen wird zum Fall für den Staatsanwalt. Wie durch eine Prüfung der neuen Stadtregierung aufgedeckt wurde, sind den Mietern in den vergangenen zehn Jahren anscheinend falsche Abrechnungen für das Finanzamt und die Wohnbau-Förderstelle des Landes Niederösterreich ausgestellt worden. Tausende unschuldige Mieter könnte die Affäre teuer zu stehen kommen, wenn sie das kassierte Fördergeld und nicht abgeführte Steuern wieder zurückzahlen müssen.

Kassasturz

Nach dem Ende der absoluten SPÖ-Mehrheit hat sich die neue Stadtregierung mit der Kontrolle der Verwaltung und des Bauzustands der rund 3000 Gemeindewohnungen befasst. Die Überprüfung brachte nun eine böse Überraschung ans Tageslicht:

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz gaben ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker und der neue FPÖ-Wohnungsstadtrat Michael Schnedlitz am Montag bekannt, dass von 2005 bis 2014 "bis zu zehn Millionen Euro falsch abgerechnet wurden". Diese Woche werden mehr als 100 Mieter in 26 Gemeindewohnhäusern schriftlich verständigt, dass sie von den falschen Abrechnungen betroffen sein könnten.

Seit der Auslagerung der Gemeindewohnungen im Jahr 2007 ist die stadteigene Gesellschaft IFP (Immobilien, Freizeit, Parken) Eigentümer der Gemeindewohnungen. Die Objekte werden laufend saniert. Dafür wird auch Wohnbauförderung des Landes NÖ in Anspruch genommen.

"Die Mieter erhalten einmal jährlich eine Bestätigung über die aliquot geleisteten Zinsen und Tilgungen. Zusätzlich erhalten sie entsprechende Bestätigungen, damit sie auch Wohnbeihilfe beantragen können", sagen Stocker und Schnedlitz. In den Abrechnungsformularen wurde allerdings die bereits getätigte Wohnbauförderung nicht abgezogen. "Daher haben die Mieter Bestätigungen mit viel zu hohen Beträgen erhalten", erklärt Schnedlitz. Wie viele Mieter sich dadurch im Zuge ihres Lohnsteuerausgleichs Steuer erspart haben, muss nun erhoben werden.

Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde eingeschaltet, weil bei der Überprüfung auch Listen mit den korrekten Abrechnungsmodalitäten aufgetaucht sind. Außerdem gibt es laut Schnedlitz einen Aktenvermerk über eine Weisung, "dass weiterhin die falschen Listen für die Abrechnung herangezogen werden müssen." Die Angelegenheit ist Dienstagabend Thema einer Sondersitzung des IFP-Aufsichtsrates.