Streit um Ehrenring für Ex-Bürgermeister

Wieder einmal politische Aufregung in Gföhl, Bezirk Krems: Die gesamte Opposition – bestehend aus SPÖ, FPÖ, Grünen und Liste König– zog Dienstagabend geschlossen aus dem Gemeinderat aus. So verhinderte sie auch den Plan der ÖVP, deren Ex-Bürgermeister Karl Simlinger mit einem Ehrenring auszuzeichnen, obwohl dieser wegen seines sogenannten „Judensagers“ unter öffentlichem Druck zurücktreten musste. Das Mauthausen-Komitee ist entsetzt.

Auslöser für den Auszug war, dass die ÖVP einem ehemaligen Bürgerlisten-Mandatar aus Sicht der Kritiker eine ihm zustehende Ehrung vorenthalten will.

„Ich habe zuerst meinen Ohren nicht getraut, dass die ÖVP einen notorischen Judenhasser mit einer hohen Auszeichnung, einem Ehrenring, ehren will“, kritisiert Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich, als er von dem Plan erfuhr. Er zitiert den damaligen Simlinger-Ausspruch: „Mir gehen die Scheiß-Asylanten sowieso am Oarsch, aber schuld sind die Pressefritzen, die gehören aufgehängt, de san wia de Juden.“ Obwohl Simlinger nach wie vor diese Formulierung abstreitet, gibt es einige Zeugen dafür. „Zur Gemeinderatssitzung kann ich wegen der Verschwiegenheitspflicht nichts sagen, aber grundsätzlich würde ich einen Bürgermeister, der unehrenhaft zurücktreten musste, nicht ehren“, sagt dazu SPÖ-Vize Günter Steindl auf KURIER-Nachfrage.

Nicht öffentlich

ÖVP-Bürgermeisterin Ludmilla Etzenberger hält sich kurz: „Es gibt einen Antrag, aber es kam wegen des Auszugs zu keinem Beschluss.“ Nun müsse die Sitzung in zwei Wochen wiederholt werden.

Bisher, heißt es allgemein, seien Anträge auf Ehrungen in der öffentlichen Sitzung behandelt wurden. Der aktuelle aber im nicht öffentlichen Teil. Etzenberger dazu knapp: „Das habe ich so beschlossen.“

Auch der ehemalige Bürgerlisten-Gemeinderat Leopold Ganser hätte geehrt werden sollen. Allerdings nicht mit der üblichen Auszeichnung für fünf Jahre als Prüfungsausschuss-Obmann, sondern mit einer weniger hohen Auszeichnung.

„Die ÖVP argumentiert, dass er die Funktion nicht fünf Jahre lang inne hatte. Dabei hat die ÖVP das verzögert, erst ein Verfassungsgerichtshof-Urteil hat ihm die Funktion ermöglicht. Ohne den Widerstand der ÖVP hätte er die fünf Jahre erfüllt“, kritisiert Siegfried König von der gleichnamigen Liste.