Mietaffäre um Vereinslokal der SPÖ

Während die Staatsanwaltschaft wegen jahrelang falscher Abrechnungen der Wiener Neustädter Gemeindewohnungen auf Hochtouren ermittelt, bahnt sich die nächste hochnotpeinliche Affäre an. Wie am Donnerstag vom neuen FPÖ-Wohnungsstadtrat bekannt gegeben, soll die SPÖ jahrzehntelang ein 240 großes Veranstaltungszentrum quasi zum Nulltarif (43 Euro/Monat) von der Stadt gemietet haben. Laut Stadtrat Michael Schnedlitz kommt es aber noch um einiges dicker: Denn den bisherigen Untersuchungen zur Folge hat die SPÖ für das Objekt noch dazu keine Betriebskosten bezahlt.

Dafür ist laut den gefundenen Abrechnungen der untergemietete Seniorenclub der Gemeinde aufgekommen. Damit hat sich die Stadt ihre Betriebskosten quasi selbst überwiesen. "Das hat unsere Überprüfung bisher ergeben. Es ist eine unglaubliche Verschmelzung zwischen der jahrzehntelang von der SPÖ regierten Stadt und ihrer eigenen Partei", erklärt Wohnungsstadtrat Michael Schnedlitz.

Unter dem Marktwert

Der besagte Mietvertrag zwischen der Gemeinde und dem Gebäude in der Ungargasse, in dem die Sektion 9 untergebracht war, stammt aus den 80er-Jahren. "Der Mietzins ist in all den Jahrzehnten unverändert geblieben. Marktüblich wären zirka 500 Euro monatlich, die SPÖ zahlte 43 Euro. Ein Witz wenn man bedenkt, dass in den Gemeindewohnungen Mieten ständig erhöht wurden", meint Schnedlitz.

Aufgetaucht ist in der Immobilienverwaltung der Stadt ein Aktenvermerk vom 5. Februar 2014, wonach sich bei dem Vereinslokal so große Rückstände angehäuft haben, dass die Stadt der SPÖ den Mietvertrag aufkündigte. Anscheinend wurden die Schlüssel für das Objekt aber nicht zurück gegeben, denn es gab mehrmalige Aufforderungen. Obwohl sie gar keinen gültigen Mietvertrag mehr hatte, vermietet die Partei einen Raum sogar an einen privaten Verein weiter. Der Verein bezahlt laut Schnedlitz bis heute Miete.

Die SPÖ-Sektionsvorsitzende, Sabine Bugnar, konnte am Donnerstag nichts zu der Causa sagen. "Das muss man sich genau ansehen. Ich bin aber erst seit April für die Sektion verantwortlich. Was davor passierte weiß ich nicht", so Bugnar. Sie sei aber sehr verwundert, dass so ein Thema über die Medien kommuniziert werde.

Die FPÖ hat das Kontrollamt ersucht, die Affäre aufzuarbeiten.