Auflösungstendenz bei den Grünen

Der umstrittene Kurs von Grünen-Chefin Tanja Windbüchler bei der Regierungsbildung in Wr. Neustadt hat bundespolitisch hohe Wellen geschlagen. Nun droht der Öko-Partei in Stadt und Bezirk ein Zerwürfnis. An der Basis rumort es und Entscheidungsträger wenden sich von der Partei ab.

2014 verkündete Windbüchler auf der Homepage der Partei noch die Botschaft, dass die "FPÖ nie wieder Regierungsverantwortung bekommen darf". Bezirks-Verantwortlicher Helmut Halvax dazu: "Im November gab es eine Parteiveranstaltung, bei der sie vor Zeugen noch gesagt hat, niemals eine ÖVP-Regierung mit den Rechten zu unterstützen."

Nach der Wahl war alles anders und die Grünen das Zünglein an der Waage. Nationalrätin Windbüchler gab grünes Licht für eine bunte Regierung aus ÖVP und zwei Rechtsparteien – der FPÖ und Liste Haberler – und erntete dafür auch einiges an Kritik. "Diese Entscheidung fiel im Alleingang und ist unter höchst dubiosen Umständen zu Stande gekommen", so Helmut Halvax und Grün-Gemeinderat Matija Tunjic. Windbüchler habe die Verhandlungen alleine geführt und anschließend die Fraktion widersprüchlich informiert. "Angeblich gibt es darüber ein schriftliches Übereinkommen mit Inhalten, das wir bis heute aber nicht gesehen haben", so Tunjic.

Grober Fehler

Windbüchler bestreitet das, die Übereinkunft existiere. "Unabhängig von den Grünen wäre die FPÖ sowieso in der Regierung gewesen", so die Nationalrätin. Einen "groben Fehler" gesteht sie sich ein – und zwar das gemeinsame Foto der neuen Stadtregierung mit ihr in Jubelpose: "Das kann ich nicht mehr rückgängig machen".

Halvax zog die Konsequenzen und legte seine Funktion zurück, andere Funktionäre warten ab, wie es weitergeht. Tunjic trat aus der Partei aus. "Nicht freiwillig", wie er sagt. "Seit dem Sommer ist massiver Druck auf mich ausgeübt worden, dass ich das Mandat gar nicht annehmen soll". Später soll es zu einem unmoralischen Angebot gekommen sein. "Für den Fall, dass ich auf das Mandat verzichte, wurde mir ein bezahlter Job als Büroleiter der Grünen angeboten. Natürlich habe ich abgelehnt", so der 23-Jährige, der als parteiloser Gemeinderat im Wr. Neustädter Stadtparlament bleibt.

Windbüchler sieht hinter der Aktion eine "Schmutzkübelkampagne" ehemaliger Mitstreiter. Sie nennt sie die "Gruppe der Enttäuschten." "Ich habe mir sonst nichts vorzuwerfen. Mobbing schaut sicher anders aus", so die Mandatarin.