Sparpaket für Neusiedl ist fixiert, Hallenbad noch nicht gerettet

Neusiedl am See ist nicht gekentert: Der Gemeinderat der finanziell schlingernden Kommune mit 8600 Einwohnern hat am Montagabend ein zusätzliches Sparpaket von jährlich zumindest 600.000 Euro gebilligt. Die regierende ÖVP von Langzeitbürgermeister Kurt Lentsch, Grüne und FPÖ stimmten nach einer rund einstündigen Debatte zu, die SPÖ war wie zuletzt immer dagegen. Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm erklärte, ihre Fraktion habe das Vertrauen in die Handschlagqualität der Volkspartei verloren. Für die Grüne Alexandra Fischbach, Obfrau des Konsolidierungsausschusses, eine "skurrile" Begründung, weil der rote Landeshauptmann und die rote Gemeinde-Landesrätin die Sanierung verlangten. GebührenerhöhungHereinkommen sollen die 600.000 Euro durch eine Erhöhung der Kanalabgabe, die bei einem Einfamilienhaus mit rund 30 Euro mehr pro Jahr zu Buche schlägt und in Summe 200.000 Euro bringen soll. Der Müllbeitrag wird pro Haushalt von 22 auf 30 Euro erhöht und der Eintritt ins Hallenbad wird um rund 30 Prozent erhöht, was rund 100.000 Euro in die Gemeindekasse spült.Auch mit dem Sanktus fürs Sparpaket ist das Hallenbad aber nur für zwei oder drei Jahre gesichert. Zur langfristigen Finanzierung müssten auch Gemeinden der Region oder der Tourismus ins Boot geholt werden, stellte Lentsch klar. Ende Oktober soll dafür ein Konzept auf dem Tisch liegen. Für den Erhalt hatte vor der Sitzung die Plattform "Rettet das Hallenbad" demonstriert, die Organisatoren sprachen von rund 300 Teilnehmern, darunter viele Kinder, die lautstark "wir wollen schwimmen" skandierten.Wie berichtet, hatte der von der Stadt beauftragte Sanierer Peter Pilz zum Sparpaket geraten. Weil einige der 2014 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen nicht oder nicht zur Gänze umgesetzt wurden und die 2016 in Kraft tretende Steuerreform die Ertragsanteile der Kommune schmälere, müsse nachjustiert werden. Mit dem gestrigen Gemeinderatsbeschluss ist die formale Voraussetzung für die Freigabe der nächsten 1,3-Millionen-Euro-Rate aus einem mit dem Land vereinbarten Überbrückungskredit von insgesamt 4,3 Millionen Euro gegeben.