Landtagspräsident Steier (SPÖ) muss vor Gericht

Hiobsbotschaft für Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) und Frohbotschaft für LBL-Mandatar Manfred Kölly: Steier wird wegen Schülerscheinanmeldungen aus seiner Zeit als Siegendorfer Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) angeklagt, das Verfahren gegen den Deutschkreutzer Ortschef Kölly wurde hingegen eingestellt. Das hat Verena Strnad, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, am Freitag auf KURIER-Anfrage bestätigt. Die Anklage gegen Steier und drei weitere Gemeindebedienstete aus Siegendorf wurde bereits zugestellt. Dem Vernehmen nach soll es sich um wenige Fälle handeln, es gehe "um eine Familie", sagte Steier-Anwalt Werner Dax zum KURIER. Er kenne die Anklageschrift aber noch nicht.

Vor beinahe drei Jahren – im Frühjahr 2012 – hatten Steier und Kölly von den Ermittlungen erfahren und seither stets ihre Unschuld beteuert. „Ich habe ein absolut reines Gewissen, weil ich mir nichts zuschulden habe kommen lassen. Wir hatten auch nie Schülermangel“, hatte Steier in einem KURIER-Interview deponiert. Und Steier bleibt auch am Freitag dabei: Er erfahre erst vom KURIER von der Anklage, ist der 58-jährige Politiker ob dieser Vorgangsweise "erschüttert". Er könne in diesem "Timing" auch nur "die böseste Absicht erkennen", spielt Steier auf die bevorstehenden Landtagswahlen an. Er empfinde die mehrere Jahre dauernden Ermittlungen als fortgesetzten "Rufmord" und werde in dieser Causa sicher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Unschuld zu beweisen.

Scheinanmeldungen ungarischer oder slowakischer Kinder kamen im vergangenen Jahrzehnt im Burgenland immer wieder vor. Zweck der illegalen Übung war meist die Rettung der örtlichen Schule, das Pflichtschulgesetz sah für Hauptschulen 90 Schüler als Untergrenze vor (heute bei Neuen Mittelschulen 80), für Volksschulen 10 Kinder.

Zahlreiche Bürgermeister, Gemeindebedienstete, aber auch Schuldirektoren sind in den vergangenen Jahren zu bedingten Haftstrafen und Geldbußen verurteilt worden. Das bisher prominenteste Opfer musste gar von der landespolitischen Bühne abtreten: Ex-VP-Landesrat Werner Falb-Meixner nahm 2011 nach bedingter Verurteilung zu sieben Monaten den Hut.