Höhere Gebühren, aber Hallenbad soll bleiben

Seit der Sitzung des Konsolidierungsausschusses am Samstagabend herrscht in Neusiedl am See zumindest in einem Punkt Klarheit. Der finanziell angeschlagene Bezirksvorort muss jährlich zusätzlich 600.000 Euro einsparen. Das sei unter den Fraktionen außer Streit gestellt worden, teilte die Obfrau des Konsolidierungsausschusses, Alexandra Fischbach (Grüne), auf KURIER-Anfrage mit. Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) hatte zuvor noch von 400.000 bis 600.000 Euro gesprochen.

Wie berichtet, hatte der von der Stadt beauftragte Sanierer Peter Pilz in einem Warnbrief an den Bürgermeister und die zuständige SPÖ-Landesrätin Astrid Eisenkopf Alarm geschlagen. Weil einige der 2014 beschlossenen Maßnahmen nicht oder nicht zur Gänze umgesetzt wurden und die 2016 in Kraft tretende Steuerreform die Ertragsanteile der Kommune schmälert, müsse nachjustiert werden. Pilz hatte auch gleich Vorschläge gemacht, wo noch Geld zu holen ist und unter anderem die Schließung des Hallenbades (spart 400.000 Euro pro Jahr) und eine Erhöhung der Gebühren für Kanal, Müll und Kinderbetreuung angeregt.

Sparpaket

Man habe am Samstag ein Konsolidierungspaket geschnürt, das Politik, Verwaltung und Bevölkerung einen Beitrag abverlange, sagte Fischbach. Konkreter werden wollte sie nicht. Wie der KURIER erfuhr, sollen aber auch Gebühren angehoben werden. Man werde alles versuchen, das Hallenbad zu halten, betont Fischbach, aber ohne Hilfe Dritter sei das kaum zu schaffen. Schließlich seien Hallenbäder ja auch wichtig für den regionalen Tourismus und viele Vereine und Schulen.

Beschließen soll der Gemeinderat die Einsparungen noch im Oktober. Erst nach dem Gemeinderatsbeschluss wird das Land die nächste 1,3-Millionen-Euro-Rate des Überbrückungskredits freigeben. Bisher hatten ÖVP, Grüne und FPÖ die Sanierung getragen. Die SPÖ stimmte nicht mit, obwohl die Sanierung der schwarz regierten Stadt von der rot dominierten Landesregierung abgesegnet wurde. Fischbach hofft diesmal auf breiten Konsens, denn: "Die Lage ist ernst".