Draßburger SPÖ sucht Ausweg aus verzwickter Lage
„Alles ist offen“, resümiert Draßburgs Bürgermeister Rudolf Ivancsits die Fraktionssitzung seiner SPÖ am Montagabend. Aber nach dem Treffen der stärksten Partei, die 15 der 19 Gemeinderäte stellt, wird die Unterbringung von 29 minderjährigen Flüchtlingen im Ort immer unwahrscheinlicher.
Nicht zuletzt um dem Durchgriffsrecht des Bundes zuvorzukommen, überlegte der Ortschef die Unterbringung junger Flüchtlinge in der 1200-Einwohner-Ortschaft. Die 24-Stunden-Betreuung in einem Gebäude im Zentrum sollte der Arbeiter-Samariter-Bund übernehmen. Auf ein Gutachten gestützt hätte die Kommune dem Hauseigentümer 243.000 Euro gezahlt. Zusätzlich wurden 80.000 Euro Adaptierungskosten veranschlagt. Vor zwei Wochen hätte der Gemeinderat das Projekt absegnen sollen, das Gremium war aber nicht beschlussfähig. Zu viele Gemeinderäte blieben fern und ließen den Ortschef im Regen stehen – eine Ausnahmesituation und ein Spiegelbild der Kluft im Ort.
Arbeitsgruppe
Am Montag sei klargestellt worden, dass „jeder helfen will“, das Wie ist aber offen. Teile der SP-Fraktion äußerten Bedenken, ob der Standort in der Ortsmitte optimal sei, andere fragten, ob sich die Gemeinde so hervortun müsse, statt Privaten den Vortritt zu lassen. Vereinbart wurde schließlich eine Arbeitsgruppe, um die Adaptierungskosten von 80.000 Euro zu überprüfen. Eine nicht untypische Strategie, wenn Parteien Zeit gewinnen wollen, denn "wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis".
Spätestens bis zum Budget-Gemeinderat am 17. Dezember muss eine Entscheidung fallen. Die Arbeitsgruppe dürfte aber auch einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen. Am wahrscheinlichsten: Die SPÖ befindet, dass die Investitionen zu hoch sind, zumal die Gemeinde auch Schule, Kanal und Straßenbeleuchtung sanieren muss. Das Flüchtlingsquartier wäre damit vom Tisch. Ob dann auch der Hauskauf erledigt ist, wird sich weisen. Ursprünglich war geplant, die Kosten für den Ankauf durch die Unterbringung von Flüchtlingen gegenzufinanzieren und das Haus später für kommunale Zwecke zu nutzen.
„Ich stelle mich nicht über die Fraktion“ will Ivancsits den Entscheid der Genossen akzeptieren. Ob er im Amt bleibt, wollte er nicht beantworten. Nur: „Ich will der SPÖ nicht schaden“.
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