Blaue wollen roten Bürgermeister anzeigen

Der Streit um die Kantine des Siglesser Freibades zieht weitere Kreise. Während die von FPÖ und ÖVP initiierte Volksabstimmung näherrückt, will die FPÖ in den nächsten Tagen SPÖ-Bürgermeister Josef Kutrovatz wegen Amtsmissbrauchs anzeigen. Das kündigte der freiheitliche Bezirksparteichef Herbert Schütz am Donnerstag in Eisenstadt an.

Der Ortschef habe sich bei der Gemeinderatssitzung am 9. Juli „mutwillig“ geweigert, den neuen blauen Gemeinderat Michael Einfalt anzugeloben, obwohl § 18, Abs. 3 der Gemeindeordnung besage, „später eintretende Gemeinderatsmitglieder leisten die Angelobung in der ersten Gemeinderatssitzung, an der sie teilnehmen.“ Einfalt wurde erst drei Monate später angelobt – und hat kurz darauf den Antrag auf Durchführung der Volksabstimmung eingebracht.

Die Bezirkswahlbehörde bestätigt dem KURIER, dass Einfalt am 9. Juli als Ersatzmitglied bestellt worden sei. Laut Gemeindeabteilung des Landes ist das Voraussetzung für die Angelobung eines neuen Gemeinderates „vor Eingang in die Tagesordnung“ – Einfalt hätte im Juli wohl angelobt werden müssen.
Gemeinderatssitzung und Tagesordnung seien längst fixiert gewesen und niemand habe den Antrag auf Abänderung gestellt, kontert Kutrovatz. „Das war demokratiepolitisch in Ordnung“.

In Sachen Volksabstimmung ist der 14. Dezember nächster Lostag. Bis dahin müssen 25 % der Wahlberechtigten unterschreiben (rund 260), damit es zur Abstimmung kommt. FP-Bezirkschef Schütz geht „zu mehr als 100 Prozent“ davon aus. An der frühestens Anfang 2014 stattfindenden Volksabstimmung müssten mindestens 40 % der Wahlberechtigten teilnehmen und mehr als die Hälfte mit „Nein“ stimmen. Dann wäre der mit absoluter SPÖ-Mehrheit gefasste Gemeinderatsbeschluss zur Sanierung der Kantine um 443.000 Euro aufgehoben. Der einzige blaue Mandatar Einfalt will nur ein Viertel der Summe in die Sanierung stecken und den Rest in neue Straßenbeleuchtung und ein Feuerwehrauto investieren.

Donnerstagabend lud Bürgermeister Kutrovatz die Fraktionen zu einem „Runden Tisch“. Er wolle sich um eine „gemeinsame“ Linie bemühen und die Opposition müsse ihre Pläne auf den Tisch legen, sagt der Ortschef im Vorfeld zum KURIER. „Die Gehässigkeiten“ sollten aufhören.