Betriebsrat droht mit Streik

"Streik" – Gewerkschafter nehmen dieses Wort gerne in den Mund. In Kärnten haben die Ärzte der Krankenanstaltenbestriebsgesellschaft KABEG bereits Mitte Jänner bewiesen, dass es sich hierbei nicht um leere Drohungen handelt. Aufgrund der jetzt zur Debatte stehenden Sparmaßnahmen kündigt der KABEG-Betriebsrat Proteste aller 7000 Mitarbeiter der Kärntner Landesspitäler an.

KABEG-Vorstand Arnold Gabriel muss sparen: Der Mehrbedarf für die durchgewunkene Ärztegehälter-Erhöhung, der durch interne Einsparungen gestemmt werden soll, wird mit 13 Millionen Euro beziffert. Vier weitere soll Gabriel auf Weisung des Landes finden, dem wiederum vom Bund der Sparstift verordnet wurde. "Ich stehe vor einer in der KABEG-Geschichte noch nie dagewesenen Sparmaßnahme. 9,5 Millionen habe ich bereits gefunden. Die kann ich über eine Nulllohnrunde und die Streichung der Ambulanzgebührenbeteiligung lukrieren", kündigt er an.

Der KABEG-Betriebsrat will aber weder die eine, noch die andere Maßnahme dulden. "Eine Nulllohnrunde ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die Ärzte erhalten Gehaltserhöhungen und alle anderen sollen auf der Strecke bleiben? Wenn es die Null gibt, dann gibt es postwendend Protestmaßnahmen. Ich hoffe, dass der Landeshauptmann (Peter Kaiser/SPÖ) die Situation der 7000 KABEG-Mitarbeiter versteht, sonst muss ich sie auf die Straße schicken", kündigt Zentralbetriebsrat Arnold Auer an. Und was die Streichung der Ambulanzgebühreinnahmen betrifft (Mitarbeiterbeteiligungen für externe Leistungen in den Abteilungen Radiologie, Labor und Pathologie; das kostet den Krankenanstalten rund 1,3 Millionen pro Jahr), will er die KABEG klagen. Auer interpretiert diese Leistungen als Bestandteil des Lohns.

"Nein, diese Erlöse sind vielmehr Teil jener Tätigkeit, für die die Betroffenen sowieso von uns bezahlt werden", entgegnet Gabriel. Er betont, sein Sparprogramm "mit Maß und Ziel und nicht zu Lasten der Patienten" durchziehen zu wollen. "Bestehende Dienstverhältnisse sind nicht betroffen. Ich beginne in meinem eigenen Umfeld im Management, habe in der Verwaltung einen Einstellungsstopp beschlossen. Rechts- und Beratungsaufwendungen werden gestrichen."

Am Mittwoch treffen einander Gabriel und Auer. Beide sprechen von einem "informellen Gespräch über Sparpläne." Die Wortspenden im Vorfeld lassen hingegen mehr Zündstoff vermuten.