175 Euro für fünf Minuten parken
Christina und Alfred Takats sind verärgert. Und zwar sehr. Am 5. August hat Christina Takats ihr Auto auf dem Parkplatz der Firma CPO neben der Park-&-Ride-Anlage in der Muthgasse in Heiligenstadt abgestellt. "Es waren fünf Minuten", sagt sie. Doch die reichten aus: Am 17. August traf ein Schreiben des Anwalts der Firma CPO bei Frau Takats ein: Sie habe eine Besitzstörung begangen und soll dafür 175 Euro bezahlen, sowie eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Macht sie das bis 28. August nicht, müsse sie mit einer Besitzstörungsklage rechnen. "Das ist doch eine Abzocke", findet Alfred Takats.
Er und seine Frau wandten sich an den Verein für Konsumenteninformation (VKI). Dem ist die Firma längst bekannt. "Wir haben zahlreiche Beschwerden wegen dieses Parkplatzes", sagt Rechtsexperte Thomas Hirmke. Viele Autofahrer würden auf den Parkplatz fahren, weil sie ihn mit der Park-&-Ride-Anlage verwechseln. "Viele bemerken dann das Fehlen des Ticketautomaten und fahren wieder hinaus", schildert Hirmke. Eine Zahlungsaufforderung über 175 Euro plus Klagsandrohung würden sie dennoch kriegen. "Die Beschilderung, wonach es sich bei dem Parkplatz um einen privaten handelt, ist verschwindend klein", sagt Hirmke. "Es stellt sich die Frage, ob das beabsichtigt ist." Denn prozessiert wird seit Ende 2014, erneuert wurden die Schilder bis heute nicht.
"Besitz gestört"
"Unser Besitz ist allein damit gestört, dass jemand unberechtigt hineinfährt", sagt Walter Hahnl, Geschäftsführer von CPO. Den Vorwurf der Abzocke will er sich nicht gefallen lassen und verweist an seinen Anwalt Robert Igály-Igálffy. Der erklärt, dass das bloße Hineinfahren nicht mehr verfolgt werde, seit die Firma deshalb einen Prozess verloren hat. Das Vorgehen von CPO sei auch keine Geldmacherei: "Wir verlangen, was wir verlangen dürfen." Die 175 Euro seien ein "außergerichtliches Vergleichsangebot". Weil man aber "nicht mit dem VKI streiten" wolle, würden im September neue Schilder angebracht.
Aktuell sind beim VKI zehn Verfahren gegen die Firma CPO anhängig, Urteile gibt es noch keine. Deshalb kann der VKI keine Empfehlung abgeben, ob Betroffene die 175 Euro zahlen oder doch prozessieren sollen.
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