Polizeireform 2005: Ins Bett als Gendarm, erwacht als Polizist

Einige Jahre, ehe der Plan umgesetzt werden sollte, konnte ihm der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) noch nichts abgewinnen: "Das ist so, wie wenn der Dalai Lama fordert, die katholische und die evangelische Kirche zusammenzulegen", hieß es im Jahr 2000 aus dem Innenministerium.

Fünf Jahre später wurde die Zusammenlegung aber umgesetzt: Die 156-jährige Geschichte der Gendarmerie in Österreich endete an einem Freitag im Juli 2005.

Ende März 2003 war der Auftrag von Innenminister Strasser an die Projektgruppe "team04" ergangen, eine Reform auszuarbeiten.

Wie viele waren betroffen?

Ein Jahr darauf stand der Plan zur Fusion im Großen und Ganzen fest. Das zugrunde liegende Gesetz war mehr als ein halbes Jahr vor der Fusionierung mehrheitlich vom Nationalrat beschlossen worden, nachdem es von der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Bundesregierung (2005 kam es zur Abspaltung des orangen BZÖ von der FPÖ, Anmerkung) als größte Polizeireform seit 1945 überhaupt vorangetrieben worden war.

Am 1. Juli 2005 wurde die Zusammenlegung von Gendarmerie, Kripo und Sicherheitswache zur Bundespolizei dann umgesetzt. Betroffen waren knapp 28.000 Beamtinnen und Beamte, rund 15.000 kamen von der Gendarmerie.

Sichtbar wurde das unter anderem an der Kleidung – die großteils flaschengrünen Uniformen der Polizisten und die zumeist mausgrauen der Gendarmen wichen sukzessive dem neu eingeführten Dunkelblau der Bundespolizei.

Die Gendarmerieposten erhielten neue Schilder, sie wurden in Polizeiinspektionen umbenannt; aus den Landesgendarmeriekommanden wurden Landespolizeidirektionen.

Umstrittene Reform

Eine Reform, die vor 20 Jahren umstritten war, politisch wie gesellschaftlich. Gendarmen – die im ländlichen Bereich Dienst taten – befürchteten Identitätsverlust. Die Gewerkschaften sahen sich zu wenig eingebunden , hatten unter anderem wegen Dienstrecht und Bezahlung Bedenken und dachten sogar an Streik.

Die Bürgermeister warnten vor zunehmender Zentralisierung und dem Aus kleinerer Dienstposten am Land. Auch aus höchsten Exekutivkreisen kam Kritik an einer "politischen Husch-Pfusch-Aktion" und die Befürchtung, dass die Machtfülle des Innenministeriums zu groß werde.

Die Befürworter warfen dagegen ein, dass die Doppelgleisigkeiten durch zwei getrennte Wachkörper beendet würden: Für 14 österreichische Städte waren Polizisten zuständig (unter anderem für alle Landeshauptstädte außer Bregenz sowie Wien), in allen anderen Gemeinden machten Gendarmen Dienst. Die Zusammenlegung sollte auch die Kooperation mit internationalen Polizeibehörden erleichtern, wie es hieß.

Wer die Reform dann politisch vertrat

Als die einheitliche Bundespolizei am 1. Juli 2005 ihren Dienst aufnahm, war es nicht mehr Skeptiker Strasser, der die Reform zu vertreten hatte. Liese Prokop, einstige Spitzensportlerin und frühere niederösterreichische ÖVP-Landesrätin, war im Dezember 2004 als erste Frau an die Spitze des Innenministeriums gerückt, nachdem Strasser überraschend zurückgetreten war.

Sie bezeichnete die Reform als "aus den Mitarbeitern gewachsen" und "innerlich erkämpft".