ÖVP will 1,8 Mrd. bei Gesundheit sparen

Die Neuigkeiten von den Verhandlungen um das Sparpaket werden täglich um einige Facetten reicher: Am Donnerstag ging der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, mit einem neuen Detail an die Öffentlichkeit. Kopf verhandelt mit der SPÖ die Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich. Nach einer ersten Runde mit dem zuständigen roten Minister, Alois Stöger, nannte Kopf ein Sparvolumen bis 2016/2017 in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Dies habe er mit Stöger außer Streit gestellt. Problem dabei: Kopfs Rechnung ist für das Gesundheitsministerium nicht nachvollziehbar.

Reform

Kopfs Rechnung geht darauf zurück, dass die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit künftig nur so stark steigen dürfen wie das Bruttoinlandsprodukt. Dieses Ziel ist nicht neu, sondern die Basis der Spitalsreform, die der Gesundheitsminister seit Monaten mit den Ländern verhandelt. Die Reform soll 2014 in Kraft treten. Das Gesundheitsministerium wertet die Aussagen des ÖVP-Klubchefs so, dass sie den Verhandlungen mit den Ländern eine „gewisse Dynamik“ verleihen können. Alle Player müssten aber bei der Reform an Bord sein, andernfalls könne nicht vor 2014 damit begonnen werden.

Einen Spareffekt von 40 und 200 Millionen Euro erwartet das Gesundheitsministerium jedenfalls durch die Novelle des Kranken- und Kuranstaltengesetzes, die Anfang 2012 in Kraft tritt und innerhalb von sechs Monaten von den Ländern umgesetzt werden muss.

Die Novelle ermöglicht es den Ländern, die Fachabteilungen in den Spitälern flexibler gestalten. Es fiel etwa darin die Vorgabe, dass jedes Spital zwingend eine chirurgische Abteilung mit 30 Betten haben muss. So kann eine chirurgische Abteilung in einem Skigebiet in eine Unfallchirurgie umgewandelt werden oder – dem Bedarf entsprechend – in eine Abteilung für Altersmedizin. Das Gesetz sieht auch das Auslagern von Fachbereichen an Tages- und Wochenkliniken vor. Für das Gesundheitsministerium ist diese Novelle ein Vorgriff auf die große Spitalsreform. Nun liege es an den Bundesländern, das neue Gesetz anzuwenden, um so mögliche Sparvolumina zu realisieren. Wie und ob die Krankenkassen abseits der Spitäler beim Sparpaket herhalten müssen, ist auch noch unklar. Kopf bestritt Überlegungen, dass die ÖVP Pläne wälze, die Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln wieder von zehn auf 20 Prozent zu erhöhen.

Pensionen

Welcher Sparbeitrag aus dem Pensionssystem kommen soll, war am Donnerstag Thema bei einem Termin zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsministerin Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Die Gespräche über das Pensionssystem dürften heikel werden: Die ÖVP will pro Jahr Frühpension höhere Abschläge als jetzt, was die SPÖ ablehnt. Auch eine Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer vor dem Jahr 2024 – wie von Teilen der ÖVP und der Wirtschaftskammer verlangt – wird von der SPÖ abgelehnt.

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