Umgang mit Populisten: Politiker müssen Herz und Hirn erreichen

Ihr Siegeszug scheint unaufhaltsam: In ganz Europa eilen populistische Parteien von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Und in den Vereinigten Staaten sitzt ein Präsident im Weißen Haus, der alle Züge eines nationalistischen Politikers hat, der Frauen und Minderheiten beleidigt und die Gesellschaft spaltet. Ein taugliches Rezept, wie man auf die HC Straches, Geert Wilders oder Marine Le Pens dieser Welt reagiert, haben die etablierten Parteien offensichtlich noch nicht gefunden. Abgehängte oder von Abstiegsängsten geplagte Bürger fühlen sich von ihnen weder verstanden noch vertreten.

Doch noch haben die Populisten und Extremisten nicht gewonnen. Wie man ihnen Paroli bieten kann und ihnen das Wasser abgräbt, beschreibt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, in seinem Buch "Gebrauchsanleitung für Populisten".

KURIER: Terroranschläge in Paris, Berlin und aktuell in London: Glauben Sie, dass Terroranschläge den Populisten in die Hände spielen?

Heribert Prantl: Solche Erwägungen dürfen nicht an die Stelle der Trauer über die Opfer treten. Die Frage, so kurz nach dem Attentat ist daher, mit Verlaub, selbst ein wenig populistisch. Es ist so: Wer nämlich jetzt sein politisches Süppchen auf einem Anschlag zu kochen versucht, handelt unverantwortlich. Stärke zeigt sich nicht in hastigen und pauschalen Schuldzuweisungen. Ein starker Staat ist, zumal nach Anschlägen, einer, der sich um die Opfer und ihre Angehörigen gut kümmert, den Anschlag genau untersucht und dann gegebenenfalls zu sicherheitspolitischen Konsequenzen kommt. Je sorgfältiger und entschlossen er das macht, umso weniger Chancen haben populistische Krakeelereien.

Heimat ist in Ihrem Buch ein zentrales Thema. Zitat: "Heimat ist Urvertrauen – das Urvertrauen, sicher und geborgen zu sein. Das ist ein legitimer Wunsch". Doch dieses Urvertrauen ist verloren gegangen. Hat die Grenzöffnung 2015 dieses Gefühl verstärkt? Und wo hört der legitime Wunsch nach Sicherheit auf und fängt Populismus an?

Viele Bürger blicken tatsächlich mit Sorge in die Zukunft. Das ist nicht per se schlecht. Angst kann, entgegen ihres Rufs, sehr wohl ein guter Ratgeber sein: Sie hält wach, sie hält zur Vorsicht an. Gefährlich wird sie, wenn sie sich vergaloppiert und zu einer diffusen Existenzangst wird. Hier beginnt das gefährliche Wirken der Populisten, die in Wahrheit Extremisten sind. Das Wort "Populismus" ist eine unzulässig verallgemeinernde Bezeichnung für eine gefährliche Sache – für eine extreme Politik, die auf Grund- und Menschenrechte, die auf die Achtung von Minderheiten pfeift. Le Pen und Co. sind Extremisten und Nationalisten. Sie schüren Hass, sie tun so, als seien nur ihre Anhänger das wahre Volk. Das ist höchst gefährlich.

Warum?

Sie spalten die Gesellschaft. Sie sagen, sie nähmen die Ängste der Menschen ernst, dabei machen sie diese gefährlich. Sie beginnen ihr Erniedrigungswerk mit der Verhöhnung aller bisherigen Politik, nennen es verächtlich "das System". Dieses System aber ist unsere Demokratie, unser Rechtsstaat. Natürlich hat und macht dieser Fehler – aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.

Die Integration von Migranten ist zum Teil gescheitert. Wie kann man über die Probleme sprechen, ohne in die Populismusfalle zu tappen?

Zu reden ist immer richtig. Wenn Probleme nicht angesprochen werden, kann man sie nicht lösen. Entscheidend ist, wie geredet wird – mit bloßer Anklage, mit Abwertung, Ausgrenzung und Verurteilung verbessert man nichts. Eine aufgeklärte Gesellschaft muss für sich und ihre Werte leidenschaftlich werben. Sie darf und muss die Erwartung haben, dass die Grundrechte die gemeinsame Basis für das Zusammenleben sind. Grundrechte haben Drittwirkung – sie gelten nicht nur für das Verhältnis Bürger und Staat, sondern auch fürs Privatleben, das Verhältnis der Menschen untereinander.

Das Land erfasst eine "provinzielle Depression", wie sie das nennen. Wie kann man die Provinz auffangen? Reichen Infrastrukturprojekte? (Anm: Ab Sonntag widmet sich der KURIER diesem Thema in der Serie "Landfrust, Landlust")

Sie haben ja recht: "Regionalentwicklung" – das klingt abstrakt und blutleer. Wichtig sind konkrete Dinge, und dabei geht es nicht darum, Wanderwege zu beschildern. Es geht darum, junge Menschen zum Bleiben oder, noch besser, zur Rückkehr zu bewegen. Es geht darum, auf dem Land, in der "Provinz", die Dinge so zu organisieren, dass Berufstätigkeit und Familie vereinbar sind. Da gibt es schon jetzt kleine Gemeinden, die das vorbildlich machen: Dort gibt es die Kinderkrippe für die Kleinsten, den Sport für die Größeren, die Hilfe für die Senioren – und zwar von sechs bis 23 Uhr. Die Schulkinder kriegen Mittagessen, Hilfe bei den Hausübungen und und und. Das ist praktische Regionalentwicklung. Für so ein Angebot nimmt die 22-jährige Supermarkt-Kassiererin sogar die 20 Kilometer Fahrt zur Arbeit auf sich. Solche Angebote sind Mikropolitik, sie addieren sich zur Makropolitik. Die Entvölkerung ländlicher Räume ist ja kein Naturgesetz; sie ist eine Folge davon, dass Arbeit und Leben dort zu wenig vereinbar sind. Man muss die unternehmerischen Geister in der Provinz zum Tanzen bringen – und die Politik muss dafür den Tanzboden auslegen.

Ist Alexander van der Bellen ein Vorbild darin, wie man auf die Ängste auf dem Land reagiert? Er hat die Heimat zum Wahlkampfslogan gemacht.Das hat er wunderbar gemacht. In Österreich und Deutschland leben zwei Drittel der Menschen in Dörfern. In Klein- und in Mittelstädten – also in der Provinz. Diejenigen, die sich für das Wort Provinz schämen, sagen lieber Region, meinetwegen. Provinz ist ein gutes Wort und ein guter Platz, um sich heimisch zu fühlen. Er muss es bleiben oder wieder werden. Die Welt zur Heimat zu machen, das fängt in Kleinkleckersdorf an. Es fängt damit an, dass es dort eine Poststelle, einen Bäcker und einen Arzt gibt und ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe. Gute Lokalpolitik lockt also nicht einfach nur Investoren in den Ort, sie stärkt die Grundversorgung, den sozialen Zusammenhang und die gewachsenen Traditionen ihrer Bürger – und ihre Offenheit für die, die neu kommen.

Der bürgerliche Teil der Wähler extremistischer Parteien schätzt Recht und Ordnung. Hat die Justiz dazu beigetragen, dass viele nicht mehr daran glauben, dass der Staat sie schützt? Beispiel: Jahrelang kamen Raser, die sich Wettrennen geliefert haben, mit Bewährungsstrafen davon.

Die härtere Bestrafung von Rasern hat schon begonnen; ein Rechtsstaat ist in der Lage, sich zu korrigieren. Das zeichnet ihn aus. Er schaut nicht wahllos zu, wie es die Haudraufs fordern. Der starke Staat ist keine Knallcharge. Er ist eine Autorität, die ohne Eiferei, Gehechel und Kraftprotzerei Straftaten vorbeugt und verfolgt. Stark ist nicht der Staat, der sich als Starker gebärdet, sondern der, der die Balance zwischen Repression und Prävention findet, der maßvoll straft, sich tatkräftig um Opfer kümmert und für inneren Frieden auch dadurch sorgt, dass er nicht alle acht Tage das Recht ändert.

Die Angst vor Jobverlust ist allgegenwärtig. In vielen Regionen Europas haben Junge keine Perspektive. Wie muss die EU, wie Nationalstaaten reagieren?

Die Menschen in Europa wollen spüren, dass diese EU für sie da ist und nicht zuvorderst für Banken und den internationalen Handel. Sie wollen unter Sicherheit nicht nur die innere, sondern auch die soziale Sicherheit verstanden wissen. Bei der Euro-Rettung wurden ungeheuer große Schutzschirme aufgespannt. Aber: Gerettet werden nicht Menschen. Gerettet werden Schuldverhältnisse, Finanzbeziehungen oder Wirtschaftssysteme; sie sollten überleben. Ob und wie Menschen dabei überleben, war sekundär. Das muss sich ändern. Die Gesellschaften vieler Staaten sehen sich in einem Spiel, das so ähnlich funktioniert wie die "Reise nach Jerusalem". Die Teilnehmer stellen sich dabei neben den Stühlen auf, die im Kreis angeordnet sind. Sobald die Musik ertönt, laufen alle im Kreis um die Stühle herum. Wenn die Musik abbricht, muss jeder versuchen, sich möglichst schnell auf einen freien Stuhl zu setzen. Im Spiel scheidet stets ein Spieler aus, weil eine Sitzgelegenheit zu wenig aufgestellt ist. Im wahren Leben ist es viel schlimmer: Es unterscheidet sich in Spanien, Griechenland, Italien, Österreich oder Deutschland dadurch, wie viele Stühle weniger aufgestellt sind. Und weil die Musik zu selten spielt, bleiben die sitzen, die schon sitzen und die stehen, die schon stehen. Eine mobile Gesellschaft ist das nicht. Es ist eine, in der Junge kaum Chancen haben. Europa muss, auch unter Einsatz von ungeheuer viel Geld, eine Chancenvermehrungs-Anlage für Jugendliche werden.

Menschen mögen den "Politsprech" nicht. Wie muss sich die Kommunikation ändern?

Es gilt, eine populäre, verständliche Sprache zu sprechen, die an den Verstand appelliert und auch das Herz erreicht. Eine fantasie- und visionslose Kosten-Nutzensprache ist dazu genauso wenig in der Lage, wie eine schulmeisterliche Expertensprache. Im Jahr des Reformationsjubiläums darf man da an Luthers Rat erinnern: Den Leuten aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.

Buchtipp:H. Prantl: Gebrauchsanweisung für Populisten, Ecowin, 14 Euro