Zu wenig Steuern bezahlt? EU prüft bei Apple und Starbucks

Es ist ein Vorwurf, den es seit Jahren gibt; in letzter Zeit hat man ihn wieder öfter gehört: Internationale Großkonzerne wie Apple oder Amazon würden die unterschiedlichen Steuergesetze in der EU so ausnützen, dass sie trotz riesiger Gewinne kaum Abgaben zahlen müssen. Nicht nur würden sie sich dort ansiedeln, wo die Steuerlast am geringsten ist, sondern auch von Schlupflöchern zwischen den Steuersystemen profitieren – am Rande der Legalität.

Die EU-Kommission nimmt sich nun dieser Form der Steuerflucht an: Am Mittwoch wurden offiziell Ermittlungen eingeleitet. Drei Verfahren gibt es – sie betreffen die Steuerpraxis von Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden sowie Fiat Finance and Trade, einer Tochter des Autokonzerns, in Luxemburg. Ermittelt wird von der Brüsseler Behörde nicht gegen die Firmen selbst – sondern gegen die Staaten.

Unlautere Beihilfe?

Der Hintergrund für diesen Kniff: Steuerangelegenheiten sind in der EU Sache der einzelnen Länder. Die Kommission glaubt aber, einen Punkt gefunden zu haben, wo sie ansetzen kann: Sie prüft die Steuerbescheide der Firmen auf den Verdacht, dass die Steuern von den Behörden zu niedrig angesetzt wurden. Das könnte als "unlautere Beihilfe" gegen EU-Recht verstoßen – dann kann die Kommission eingreifen. Sollte sie zu dem Schluss kommen, dass es sich um unerlaubte (weil wettbewerbsverzerrende) Staatshilfen handelt, müssten die Konzerne die "Beihilfe" zurück, sprich: Steuern nachzahlen.

Konkret hat die Kommission Regelungen im Visier, die die Verrechnung zwischen Tochterfirmen der Konzerne betreffen. Die Unternehmen, so der Verdacht, würden die unterschiedlichen Steuersätze und -gesetze für Zahlungen innerhalb einer Gruppe ausnutzen, um der Besteuerung zu entgehen. "Nach einer vorläufigen Analyse", heißt es seitens der Kommission, gibt es "Bedenken, dass der steuerbare Gewinn in den Entscheiden unterschätzt wird".

Apple verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass es keinen speziellen Steuerdeal mit der irischen Regierung gebe: "Apple unterliegt den gleichen Steuergesetzen wie zahlreiche andere internationale Unternehmen, die geschäftlich in Irland tätig sind."