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Wirtschaft
08/02/2019

Zollstreit: Wer die wahren Handelsschurken sind

Nach China hat der US-Präsident die EU im Visier. Das verheißt nichts Gutes. Zerstört Trump den Freihandel? Oder ist es Notwehr?

von Hermann Sileitsch-Parzer

Es wird offenbar Ernst für Europas Industrie. Das Weiße Haus hat für Freitagabend eine Mitteilung zur EU angekündigt. Kommen jetzt die Strafzölle für europäische Autos, die US-Präsident Donald Trump angedroht hatte?

Die Börsianer gingen offenbar davon aus, die Aktien der deutschen Autohersteller lagen untertags vorsorglich tief im Minus: VW, Daimler und BMW verloren zwischen 1,4 und 3,8 Prozent an Wert.

Die Ankündigung kam einen Tag nach dem Keulenschlag gegen China-Importe. Ab 1. September heben die USA zehn Prozent Preisaufschlag auf Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar ein. Betroffen sind viele Konsumartikel, die in den USA verkauft werden: Spielwaren, Kleidung, Schuhe, Haushaltsartikel. So gut wie alle Waren aus China sind jetzt von US-Strafzöllen erfasst.

Wird Trump als Zerstörer des freien Welthandels in die Annalen eingehen? Oder ist es Notwehr? Ein Faktencheck.

Ist China tatsächlich schuld am Niedergang der US-Industrie?

Teilweise, aber nicht allein. Der US-Abstieg begann vor Chinas Aufstieg. Die US-Industrie hatte den höchsten Beschäftigungsstand 1979. Danach ging es bergab. Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 beschleunigte den Jobabbau rapide.

Allein von 2000 bis 2003 kamen der US-Industrie 2,9 Millionen Jobs abhanden, etwa so viele wie nach der Großen Rezession ab 2008. Der Grund waren aber nicht niedrigere WTO–Zölle: Die hatten die USA den Chinesen schon davor garantiert, aber jeweils nur für ein Jahr. Danach wurden sie permanent. Dank der Planungssicherheit kurbelten Chinas Exporteure die Produktion an – und viele US-Firmen lagerten Billigjobs aus.

Sind die USA der Globalisierungsverlierer?

Nein, im Gegenteil. Die Verluste und Gewinne waren aber höchst ungleich verteilt. Die US-Bürger sind bekanntermaßen recht konsumbesessen. Von den billigeren Produkten aus Fernost haben alle US-Verbraucher profitiert. Die Zeche hatte jener Teil der Arbeiter zu zahlen, der seinen Job verloren hat.

Sind Trumps Vorwürfe, dass China unfair agiere, gerechtfertigt?

Darin sind sich USA und EU ausnahmsweise einig: Chinas Politik lässt keinen fairen Wettbewerb zu. Einige Branchen sind Ausländern völlig versperrt, andere verlangen Kooperation mit chinesischen Partnern. Technologietransfer und Schikanen sind ebenfalls gang und gäbe.

Sind Trumps USA schon protektionistischer als China und die EU?

Betrachtet man nur die Zollentwicklung, könnte man den Eindruck gewinnen. Das blendet aber andere Arten von Handelsschranken aus. Wird einer chinesischen Firma eine Übernahme untersagt, läuft das in Europa nicht unter dem Titel Protektionismus, sondern wird als Investitionsschutz gesehen. Förderungen für Bauern, etwa zur Kompensation von Ernteausfällen, die uns legitim scheinen, können aus ausländischer Sicht eine unfaire Subvention darstellen. Ähnlich die Digitalsteuer, die die US-Onlineriesen als Diskriminierung empfinden.

Was sagt die Statistik – wo sind die wahren „Schurken“ daheim?

Der „Global Trade Alert“, den Professor Simon Evenett an der Uni St. Gallen erstellt, registriert alle Politmaßnahmen, die den Handel beschränken. Verblüffendes Resultat: Die EU stellt die mit Abstand meisten Barrieren auf. Der Fairness halber muss man dazusagen, dass das Bild verzerrt ist. Hier wird nicht nach Volumina gewichtet; China setzt wenige, dafür gravierende Aktionen. Und es sind Einzelmaßnahmen der 28 EU-Länder mitgezählt. Aber ganz so unschuldig sind auch die Europäer nicht.

Behandelt die EU die US-Autobauer unfair?

Die USA betonen gern die „unfairen“ Zölle für Pkw (10 Prozent EU versus 2,5 Prozent USA). Den eigenen Tarif für Pickup-Trucks (25 Prozent) blenden sie aber gerne aus. Auf das EU-Offert, alle Industriezölle samt Autos auf Null zu setzen, hat Trump nicht reagiert. Die US-Autobauer wissen, dass der Preis nicht ihr Hauptproblem ist.