Wirtschaft
23.02.2018

Zinshausbesitzer suchen Hilfe in Straßburg

Jetzige Regeln seien diskriminierend und würden Recht auf Eigentum mindern, so die Klage.

Mehrmals haben private Wohnungsvermieter versucht, das aktuelle System der Richtwertmieten, die vor allem in Gründerzeithäusern gelten, auszuhebeln. Erfolglos. In allen Fällen sah das Höchstgericht keinen Grund zur Beanstandung. Erst im Jänner erschwerte der Oberste Gerichtshof sogar die Einhebung eines Lagezuschlags. Kaspar Erath reicht es mittlerweile. Der Vorsitzende des Vereins der Wiener Gründerzeithäuser wendet sich nun mit Anwalt Wolfram Proksch an den Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR).

Der Advokat sieht eine Diskriminierung der Zinshausbesitzer gegenüber Bauten nach 1955, für die das Richtwertsystem nicht gilt. Diskriminierend seien auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern. Zum Beispiel beträgt in der Steiermark der Richtwert 7,44 Euro je Quadratmeter, in Wien sind es nur 5,39 Euro.

Kleiner Ertrag

Weiters sieht Proksch durch die gesetzlich festgelegten Höhen das Eigentumsrecht vermindert, sprich, es könne nicht so viel verlangt werden, dass zumindest ein kleiner Ertrag unterm Strich bleibe. Und auch die Umwelt würde unter den aktuellen Regeln leiden, da die (thermische) Sanierung von Althäusern finanziell nicht stemmbar sei, da sie nicht auf die Mieten aufgeschlagen werden dürfe.

Erath und Proksch wünschen sich daher ein neues Mietrechtsgesetz, das auch von der Regierung versprochen wurde. "Das ist erfreulich, aber noch lange keine g’mahte Wiesn", warnt Erath. Die Sorge sei groß, dass die SPÖ und die Arbeiterkammer mobil machten und die Regierung einknicke. Für Wien wünscht sich Erath zumindest eine Anhebung auf den Grazer Richtwert, Proksch will das ganze System kippen.

Leerstände

Dabei wäre es wichtig, dass Politik und Mieter verstehen, dass ein neues Gesetz nicht nur für die Vermieter Vorteile bringe. Denn nur durch adäquate Mieten seien Sanierungen von Häusern und Wohnungen möglich. Der jetzige Zustand sei jedenfalls unbefriedigend. Bis zu 40.000 Wohnungen würden die Besitzer alleine in Wien lieber leer stehen lassen als mit Verlust zu vermieten bzw. sich durch das rechtliche Dickicht mit seinen Grauzonen zu kämpfen. Zudem werden laut Erath 200 Wiener Zinshäuser jährlich in Eigentum umgewidmet oder abgerissen. Zu den ohnehin 5000 fehlenden Mietwohnungen kämen so 2000 weitere hinzu.

"Mit Neubau und Dachausbauten können wir die Dinge nicht bewältigen", ergänzt Ex-Politiker Erhard Busek, der für den Senat der Wirtschaft spricht. "Und alles niederreißen ist auch keine Alternative. Das Stadtbild leidet zunehmend." Die Mieten seien vor allem wegen gestiegener Betriebskosten so hoch.

Proksch ist zuversichtlich, dass der EGMR in Straßburg in seinem Sinn urteilt. Erst unlängst habe er in ähnlichen Fällen in Tschechien und der Slowakei für die Hauseigentümer entschieden. Auch wenn es ein Urteil erst in zwei bis drei Jahren gebe, käme spätestens dann die heimische Politik unter Zugzwang.