Zeitarbeitsbranche gegen AMS-Sparkurs

Mit einem Appell an die Regierung und die Sozialpartner hat sich der Verband Österreichs Personaldienstleister (ÖPDL) gegen geplante Einschnitte bei der Arbeitsmarktpolitik gewandt. In einem offenen Brief warnt die Branche davor, dass die im Doppelbudget 2027/’28 vorgesehenen Einsparungen von rund 200 Millionen Euro pro Jahr zu mehr Arbeitslosigkeit und einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Österreich führen könnten.

Konkret geht es um die geplante Reform eines Modells, das Unternehmen bei vorübergehenden Auftragsschwankungen Flexibilität verschaffe und aus Sicht der Wirtschaft bisher wesentlich zur Stabilisierung von Beschäftigung beigetragen habe. „Wer Beschäftigung sichern, Fachkräfte halten und Arbeitslosigkeit reduzieren will, darf funktionierende Instrumente nicht abschaffen“, warnt ÖPDL-Präsident Roland Fürst in dem Forderungspapier, das dem KURIER vorliegt.

Kostenbeteiligung

Konkret geht es um das sogenannte „Zwischenparken“ beim AMS. Dieses ermöglicht Unternehmen, Beschäftigte bei vorübergehend schwacher Auftragslage vorübergehend abzumelden und später wieder einzustellen. Während dieser Zeit beziehen die Betroffenen Arbeitslosengeld oder nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. 

Rund 700 Mio. Euro an Kosten für den Staat soll dieses Zwischenparken laut WIFO jährlich verursachen. Nach den Plänen der Regierung sollen Unternehmen künftig stärker an den Kosten beteiligt werden. Vorgesehen ist eine vierwöchige Wartefrist bei einvernehmlichen Trennungen, bevor Arbeitslosengeld fließt. 

Der Arbeitgeber soll zwei Wochen weiterbezahlen, für zwei Wochen bekommt der Arbeitnehmer nichts. Das soll jährlich 200 Mio. Euro an Einsparungen fürs Budget bringen.

Der ÖPDL sieht darin einen unnötigen Eingriff in ein funktionierendes System. Die zusätzlichen Auflagen würden Beschäftigung verteuern und neue bürokratische Hürden schaffen. Besonders betroffen wären Wirtschaftszweige mit starken saisonalen oder konjunkturellen Schwankungen. Genannt werden die Bauwirtschaft, der Tourismus, die Industrie sowie der Pflegebereich.

Bewährtes Modell

„Warum soll ein bewährtes Modell abgeschafft werden?“, heißt es sinngemäß im offenen Brief. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauche es Instrumente, die Unternehmen ermöglichen, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz kurzfristiger Auftragseinbrüche im Arbeitsmarkt zu halten. Für viele Betriebe sei die Möglichkeit, Personal flexibel einzusetzen, ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Einschränkungen könnten dazu führen, dass Unternehmen häufiger zu dauerhaften Kündigungen greifen müssten.

Besondere Sorgen gibt es laut ÖPDL-Vizepräsidentin Karin Hamminger im Pflegebereich. Dort seien viele Einrichtungen auf flexible Personalmodelle angewiesen, um kurzfristige Ausfälle oder personelle Engpässe auszugleichen. 

Der ÖPDL argumentiert, dass die geplanten Einsparungen kurzfristig zwar das Budget entlasten könnten, langfristig jedoch höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen würden. Mit seinem offenen Brief fordert der ÖPDL die Bundesregierung und die Sozialpartner auf, von den geplanten Einschränkungen Abstand zu nehmen