Woher der IS seine Waffen bezieht
Die deutsche Friedensbewegung schießt sich auf die Rüstungsindustrie ein. Demnach habe die Bundesrepublik Waffen nach Syrien und in den Irak exportiert und sei damit für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich. Auch Bilder von österreichischen Waffen in den Händen von Terroristen sorgen für Verunsicherung.
Laut Amnesty International wird der Bürgerkrieg mit Waffen aus mindestens 25 verschiedenen Staaten geführt. KURIER-Recherchen zeigen, dass österreichische Waffen dabei keine Rolle spielen. Die Terrormiliz IS braucht diese Waffen nicht.
US-Waffenlager
Den ersten Rüstungsschub verbuchten die Islamisten bei der Einnahme der Stadt Mosul im Juni 2014. Dort fielen ihnen Lagerhäuser mit US-amerikanischen Waffen in die Hände. Schon allein damit wären die etwa 30.000 IS-Kämpfer zur Mehrfachbewaffnung fähig. Sollten Glock-Pistolen in den Händen von IS-Terroristen gesichtet werden, dann haben diese nichts mit der österreichischen Industrie zu tun – sondern mit der amerikanischen. Denn die Amerikaner produzieren diese Waffe selbst und rüsteten damit die irakische Polizei mit angeblich 138.000 Stück aus.
Die meistverbreitete Waffe sind aber Kalaschnikows. Ihren Boom verdanken sie nicht der nur mäßigen Qualität, sondern dem Umstand, dass die passende Munition im Kriegsgebiet in großen Mengen zur Verfügung steht. Die Hersteller befinden sich in Pakistan, in Ägypten und China.
Gaddafi-Waffen
Eine US-Niederlassung im libyschen Bengasi beliefert die syrische Rebellenszene mit Waffen aus den Arsenalen des libyschen Ex-Diktators Muammar Gaddafi. Die Amerikaner verfolgen neben der Aufrüstung der Rebellen in Syrien (die nicht dem IS angehören) ein zweites Ziel: Durch diese Waffenverkäufe steigen in Libyen die Preise, und werden für die IS- und El-Kaida-nahen Milizen zu teuer. Neben Kalaschnikows kommen aus diesen Arsenalen auch gebrauchte europäische Waffen nach Syrien. Etwa das belgische FAL-Sturmgewehr von FN.
Milizen wie die Al-Nusra-Front können sich auf gut organisierten Nachschub stützen. Schwieriger wird das schon für die Splittergruppen und die zahllosen Dorfmilizen. Die sind auf Einzeleinkäufe angewiesen. Die besorgen sie Großteils im Libanon. In Beirut bekommt man Sturmgewehre aus aller Welt im Straßenverkauf.
Weder CIA, Russen noch Syrer haben einen Überblick, wer mit wem Geschäfte macht und um welche Mengen es geht. Österreichische Waffen spielten dabei bisher keine Rolle. Zwar wurden von der "Freien Syrischen Armee" medienwirksam ein paar vermutlich gestohlene StG-77 von Steyr-Mannlicher präsentiert. Ein geschlossener Kampfverband wurde mit solchen Waffen aber noch nicht gesichtet. Das ist auch kein Wunder: Die dafür benötigte 5,56-mm-NATO-Patrone ist im Land nicht leicht zu bekommen.
Österreicher für eigenständige Rüstungsfirmen
80 Prozent der Österreicher sind von der Notwendigkeit einer eigenständigen, österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie überzeugt. 63 Prozent wünschen sich einen Ausbau.
Das sind Erkenntnisse einer Studie des Instituts für Motivforschung (Karmasin), die für die WKO erstellt wurde. Befragt wurden 1000 Personen. Es ist eine umfassende Sicherheitsstudie zu Themen wie Grenzsicherung, Bundesheer, Katastrophenschutz und IT-Sicherheit, aus der aber die Bedeutung der Verteidigungsindustrie herausgearbeitet wurde. Die Befragung fand noch vor den Anschlägen von Paris statt.
Das Ergebnis ist unerwartet. Denn durch Skandale in den Achtzigerjahren wurde das Image der Rüstungshersteller nachhaltig beschädigt. Die heimische Rüstungsindustrie wurde zerschlagen. Die Schweiz hat heute gegenüber Österreich das 6-fache Exportvolumen, Schweden das 14-fache.
Jetzt denken die Österreicher wieder anders. 70 Prozent der Befragten wünschen sich eine verstärkte Unterstützung der Verteidigungswirtschaft seitens der Politik zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Auch die sensible Frage nach Rüstungsexporten beantwortet eine Mehrheit von 56 Prozent gegenüber einer Gegnerschaft von 36 Prozent mit einem eindeutigen „Ja“.
Die Studienautoren schließen aus der Befragung, dass das Thema Sicherheit für die Bürger zwar einen sehr hohen Stellenwert hat, dass aber der Eindruck bestehe, dass es von der Politik nur mäßig ernst genommen werde. Eine eigene Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft beeinflusst demnach das persönliche Sicherheitsempfinden der Menschen und wird auch als relevanter Arbeitgeber betrachtet.
Reinhard Marak von der ARGE Sicherheit & Wirtschaft in der WKO zum Ergebnis: „Das zeigt, dass es in Österreich fallweise einen Unterschied zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung gibt.“
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