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Wirtschaft
12/23/2021

Wo die EU die Milliarden für den Schuldendienst holen will

Die EU braucht neue Einnahmequellen. Eine davon betrifft fast alle EU-Bürger: CO2-intensives Heizen und Fahren wird teurer

von Ingrid Steiner-Gashi

Es gilt einen gewaltigen Lastenberg abzubauen: Mit über 800 Milliarden Euro verschuldet sich die EU, um ihre 27 Mitgliedsstaaten mit den Mitteln des EU-Coronahilfsfonds über die wirtschaftlich katastrophalen Folgen der Pandemie zu retten.

Doch woher die gewaltigen Summen nehmen – zumal die EU mit Ausnahme von Zolleinnahmen über bisher relativ eigene Einnahmen verfügt?

Die Antwort: Neue Einnahmequellen müssen erschlossen werden.

Drei davon hat EU-Budgetkommissar Johannes Hahn gestern in Brüssel präsentiert. Und zumindest für eine davon dürfte künftig fast jeder EU-Bürger tiefer in die Tasche greifen müssen: Denn geplant ist die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Gebäude und Verkehr.

Wer also beim Heizen und Fahren viel Co2 ausstößt, wird mehr zahlen müssen. Industrie und Kraftwerke müssen schon seit 15 Jahren dafür berappen, wenn sie Treibhausgase in die Atmosphäre blasen – und ihre Kosten sollen nun weiter steigen.

Der Löwenanteil

Bisher sicherten sich die EU-Regierungen die Erlöse aus diesem Emissionshandel – nun beansprucht die EU-Kommission einen Teil davon für den Schuldendienst. Und der soll auch gleich den Löwenanteil der jährlich nötigen Rückzahlungen stellen.

„Wenn die Maßnahmen im Emissionshandel einmal voll in Kraft sind, werden sie jährlich rund 12,5 Milliarden Euro bringen“, sagte Hahn. „Gleichzeitig kommt diese neue Einnahmensquelle auch der Finanzierung der ehrgeizigen Klimaziele der EU entgegen, hat also einen starken Steuerungseffekt.“

Was darüber hinaus geplant ist: Die Einführung eines sogenannten  Co2-Grenzabgabemechanismus – das sind Abgaben für Importe, die im EU-Ausland unter klimaschädlicheren Bedingungen hergestellt wurden als in der Union. Sie würden der EU bestenfalls 800 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Und schließlich peilt Brüssel noch einen Teil der Besteuerungsrechte an multinationalen Großkonzernen an. Hier wären im Idealfall bis zu vier Mrd. Euro pro Jahr zu holen.

Fazit: „Diese neuen Eigenmittel werden zwei Drittel des Bedarfes von jährlich rund 15,8 bis 17,3 Milliarden Euro abdecken“, schildert Hahn dem KURIER. Denn ein Teil dieser neuen Einnahmen sollen gleich wieder in einen Fonds fließen, um die größten sozialen Härten in Folge des erweiterten Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr abzufedern.

Ein Klima-Sozialfonds

Der EU-Kommissar: „Wir werden einen Klima-Sozialfonds vorschlagen, der mit über acht Milliarden Euro pro Jahr dotiert sein wird – und von 2026 bis 2032 existieren soll.“

Profitieren würden davon vor allem die Länder Osteuropas – wo die Treibhausgasemissionen noch höher sind als im Rest der EU: Doch dazu kommt schon jetzt Protest aus Polen. Der Fonds sei viel zu klein, die Belastungen aus dem erweiterten Emissionshandel hingegen seien viel zu hoch.

Und generell wartet die größte Hürde noch: Allen drei neuen Maßnahmen müssen EU-Regierungen und EU-Parlament erst noch zustimmen, bevor die ersten Euros in den Schuldendienst fließen können.

Gewaltiger Streit ist nächstes Jahr zu erwarten – dennoch zeigt sich EU-Kommissar Hahn zuversichtlich, „dass die Staaten letztlich dem Paket zustimmen werden. Denn anders herum würde es bedeuten, dass die nationalen Beiträge ins EU-Budget erhöht werden müssten“.

Und Hahn fügt hinzu: „Unsere Erfahrung ist: Wenn alle 27 Staaten das Paket kritisieren, dann haben wir es richtig gemacht.“

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