WKO: Pensionsprivilegien unter Beschuss

Durch kräftige Spekulationsverluste im Zuge der R-Quadrat-Pleiten ist der Pensionsfonds der Wirtschaftskammer ins Gerede gekommen. Bis zu 70 Prozent des Letztbezugs muss der Fonds den Wirtschaftskammer-Pensionisten mit Altverträgen zahlen - doch der Fonds kämpft mit Finanzproblemen.

Heftige Kritik an dieser Pensionsregelung kommt nun von Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner. "Mehrere Millionen" Euro an Kammerumlage zahlt sein Unternehmen jährlich an die Wirtschaftskammer. "Solche Pensionsprivilegien kommen einer Beraubung der nachfolgenden Generation gleich und sind nicht zu rechtfertigen", meint er zum KURIER. Die meisten Mitarbeiter der Pflichtmitglieder, die "für diese Pfründe aufkommen", würden selbst nur ASVG-Pensionen erhalten. Zähneknirschend müssten Unternehmen nun zur Kenntnis nehmen, wofür die "im internationalen Vergleich rekordhohen" Pflicht-Beiträge verwendet würden. Und er fordert: "Ich wünsche mir das Auslaufen der Pflichtmitgliedschaft."

Auch für Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft, stammen die Verträge aus der "goldenen Ära": Fehlbeträge würden aus Mitgliedsbeiträgen bedient: "Für diese Altverträge müssen jetzt die aktiven Mitgliedsunternehmen mit ihrer Kammerumlage den Kopf hinhalten." Und er kritisiert: "Ich denke, dass jedes Jahr rund 20 Millionen Euro aus dem Fonds herausgenommen werden müssen." 318 Millionen Euro lagen Ende 2010 im Topf des Pensionsfonds, 2007 waren es noch 433 Mio. Euro.

Fehlbetrag

Medienberichten, wonach dem Fonds für die Bedienung all seiner Verträge bereits 350 Millionen Euro fehlen, tritt Fonds-Chef Josef Moser aber entgegen: "Der Fonds in dieser Form war nie darauf angelegt, zu 100 Prozent die Pensionen zu finanzieren." 95 Körperschaften würden ihre alten Verträge, die bis 1997 gewährt wurden, hier finanzieren lassen.

Durchschnittlich 3500 Euro Bruttopension monatlich seien in der Kammer durchaus üblich, heißt es im Umfeld. Moser will das nicht bestätigen, erklärt aber: "Es geht um 1400 alte Pensionszusagen nach dem Pensionsregluativ von 1947." 136 Anspruchsberechtigte wären noch in der Kammer aktiv, 1277 bereits in Pension. Im Gegenzug für ihre Ansprüche hätten sie ihre ASVG-Pensionen an den Fonds abgetreten. "Man kann diese Altverträge nicht aus der Welt schaffen", meint Moser. Für neue Kammermitglieder würde seit 1997 in der Pensionskasse vorgesorgt, die jeder anderen Betriebsvorsorge entspreche.

Allerdings leidet sein Fonds unter hohen Abflüssen, die zehn bis 30 Millionen Euro Zuflüsse pro Jahr von den Sparten seien zu wenig. "Wir haben ein Finanzierungsproblem", gesteht Moser ein.

ÖGB: Lösung war existenziell

Während die Wirtschaftskammer mit hohen Pensionsansprüchen kämpft, haben vergleichbare Institutionen das Problem bereits gelöst: "Wir haben sowohl die Pensionisten als auch die Anwartschaftsberechtigten 2006 mit einem Einmalerlag abgefunden", erklärt Clemens Schneider, Finanzchef beim Gewerkschaftsbund (ÖGB).

1380 Personen wären davon betroffen gewesen: "Heute ist das Thema für uns erledigt." 168 Millionen Euro nahm der ÖGB in die Hand, um die Ansprüche von bis zu 80 Prozent des Letztbezugs abzulösen. Die Mitarbeiter hatten die Wahl: Wechsel in eine überbetriebliche Pensionskasse oder Cash: Je nach Betriebszugehörigkeit gab es eine Zahlung von 2,2 bis 8,8 Jahresgehältern. Mitarbeiter heute wären wie in anderen Betrieben auch in einer Pensionskasse, die für den ÖGB nach nachhaltigen Kriterien derzeit 25 Millionen Euro veranlage.

Wichtige Lösung

Umstrittene Einzelfälle hätte man ausprozessiert, zudem hätte es Nachschlagszahlungen und einen Härtefonds gegeben. Schneider sieht die Lösung des Problems als existenziell an: "Wenn die Pensionisten damals nicht zugestimmt hätten, würde der ÖGB heute mit größten Schwierigkeiten kämpfen."

Auch bei der Arbeiterkammer wurde das Modell der Zusatzpensionen (70 Prozent des Letztbezugs) 1998 beendet und die Pensionskassen-Lösung eingeführt. Dort liegen laut AK heute 300 Mio. Euro. 80 Prozent der Anspruchsberechtigten hätten gewechselt, nur eine kleine zweistellige Zahl würde dank Altverträgen noch Zusatzpensionen beziehen.

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