Brüssel will Schuldenregeln lockern

Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge die Schuldenregeln aufweichen. Die Brüsseler Behörde wolle in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, berichtete das Handelsblatt am Sonntagabend im Voraus unter Berufung auf Regierungskreise. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Der Plan solle am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden.

Kofinanzierung

Konkret geht es dem Bericht zufolge um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. In einer Mitteilung wolle die EU-Kommission nun vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Die Bundesregierung sehe dadurch zwar keine dramatischen Auswirkungen, befürchte aber ein Einfallstor. So könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben etwa für Wachstumsprogramme anzurechnen.

Der EU-Kommission geht es dem Bericht zufolge allerdings nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren. Die Kofinanzierung bei den Strukturfonds solle im sogenannten präventiven Teil des Stabilitätspakts berücksichtigt werden - also nur beim Anpassungspfad zum mittelfristigen Defizitziel, das in der Regel bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Ein Staatsdefizit von mehr als drei Prozent müsste also nach wie vor unter diese Grenze verringert werden.

Asmussen: Nicht an EU-Wachstumspakt "herumschrauben"

EZB-Direktor Jörg Asmussen hat vor Plänen zur Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts gewarnt. "Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben", sagte Asmussen am Montag auf einer Veranstaltung der IHK Berlin. Bestimmte Teile von Investitionen bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen, halte er für den falschen Weg. Es sollte eine Diskussion verhindert werden, die zwischen guten und schlechten Defiziten unterscheidet: "Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden."