Wirtschaftskammer Wien: Neuer Vorstoß für Infrastruktur-Holding
"Wir haben drei große Bremsen bei Infrastrukturprojekten. Die erste Bremse ist die lange Verfahrensdauer, die zweite die mangelnde Koordinierung beim Bau und drittens gibt es zu wenig Nutzung durch andere Infrastrukturbereiche, etwa ein gemeinsames Breitbandnetz für Westbahn und Westautobahn." Alexander Biach, Vize-Direktor der Wirtschaftskammer Wien und Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, will den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen und den Betrieb effizienter machen.
Die Lösung der drei großen Probleme sieht er in einem Drei-Säulen-Modell. Erste Säule ist analog zum Umweltanwalt ein so genannter Standortanwalt. Dieser soll das Projekt für den Errichter bzw. Betreiber der Infrastruktur, also etwa statt den ÖBB oder der Autobahngesellschaft Asfinag, vertreten. Außerdem soll er auf die Dauer der Genehmigungsverfahren und auf bürokratische Missstände achten. Angesiedelt sein könnte der Standortanwalt in der Wirtschaftskammer. Er soll auch Parteienstellung in den Verfahren haben.
Holding-Lösung
Als zweite wesentliche Säule sieht Biach die seit Jahren zwischen ÖVP und SPÖ heftig umstrittenen Infrastrukturholding. In diese sollen die großen staatlichen bzw. teilstaatlichen Unternehmen wie die ÖBB, der Autobahnbetreiber Asfinag, der Wasserstraßenbetreiber Via Donau, die Energiekonzerne OMV und Verbund, Post, Telekom, aber auch die Bundesimmobiliengesellschaft BIG und die Austro Control eingebracht werden. Biach: "Ich glaube schon, dass es Sinn macht, sich dieses alte Konzept wieder anzusehen."
Allerdings müsse klarer als besser definiert werden, dass die Holding nicht eine Neuauflage der ehemaligen Staatsholding ÖIAG werden soll, die die Unternehmen privatisiert. "Klar ist, dass die Infrastruktur weiter in öffentlichem Eigentum bleibt."Über die Holding könnten aber gemeinsame Ausschreibungen erfolgen und auch koordinierte Infrastrukturpläne erstellt werden. Verschmelzung der Unternehmen und Querfinanzierungen soll es nicht geben, aber etwa gemeinsame Finanzierungen, was den Schuldenabbau beschleunigen und Kosten spare. Eine ähnlich gelagerte Holdung war 2015 am Widerstand der SPÖ gescheitert.
Regulierer fusionieren
Dritte Säule ist die Bündelung der Regulierungskompetenzen. Künftig soll es ähnlich der deutschen Bundesnetzagentur statt eigener Behörden für Telekom, Energie oder Schienenverkehr nur noch einen Infrastruktur-Regulator geben. Dadurch könne die Effizienz gesteigert, sondern auch der Ausbau besser aufeinander abgestimmt werden.
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