Wirtschaft 05.12.2011

Wirbel um Steuer-CD aus der Schweiz

© Bild: dpa

Deutsche Ermittler sollen laut Medienbericht im Besitz einer neuen CD mit Kundendaten einer Schweizer Großbank sein. Berlin dementiert.

Kaum steht das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz, da tauchen Berichte über eine angeblich neue Daten-CD mit Angaben zu tausenden deutschen Steuerbetrügern auf. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Unmittelbar nach dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sorgt eine angeblich neue Daten-CD aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger für Wirbel. Das deutsche Finanzministerium sagte am Donnerstag, es gebe keine neue CD.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau sollen deutsche Ermittler im Besitz einer weiteren CD mit Angaben tausender deutscher Bankkunden einer großen Schweizer Bank sein. Auch Länderministerien konnten dies allerdings nicht bestätigen.

Im deutschen Finanzministerium hieß es auf Anfrage, über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein weiterer Kauf einer Steuerdaten-CD einer Schweizer Bank bekannt. Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-westfälische Ermittler waren zuletzt maßgeblich an der Aufdeckung von Steuerbetrügern nach dem Erwerb von Daten beteiligt.

Zeitung: "Kauf geheimgehalten"

Üblicherweise informieren die Bundesländer das deutsche Bundeszentralamt für Steuern über einen anstehenden Erwerb einer CD. Dies gilt auch zur Koordinierung und Absprache unter den Ländern. In der Regel tauchen auf solchen CDs Namen von Steuerpflichtigen aus mehreren Ländern auf. Das Amt untersteht dem deutschen Finanzministerium.

Die Frankfurter Rundschau berief sich auf "Behördenkreise". Sie schrieb, der Kauf sei vor der Öffentlichkeit erfolgreich geheimgehalten worden. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiteten derzeit eine konzertierte Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor.

In der Vergangenheit konnten deutsche Ermittler mit Hilfe aufgekaufter Daten aus Nachbarländern zahlreiche Steuerbetrüger ausmachen. Dies sicherte dem Staat satte Zusatzeinnahmen. Auch nahmen strafbefreiende Selbstanzeigen zu.

Presse-Stimme

Der Tages-Anzeiger aus Zürich kommentiert das Steuerabkommen mit Deutschland: "Das Steuerabkommen mit Deutschland beendet offiziell das Geschäft mit Steuerflüchtlingen (...) Gleichzeitig bleibt das Bankgeheimnis im Kern gewahrt, womit der hiesige Finanzplatz weiterhin über einen wichtigen Wettbewerbsvorteil verfügt. Deutsche Steuersünder können ihr Geld in der Schweiz mit einer einmaligen Abgeltungssteuer legalisieren und bleiben dabei anonym. (...) Auch Großbritannien will demnächst seinen Steuerstreit mit der Schweiz nach gleichem Modell lösen, weitere EU-Staaten dürften folgen. (...) Schwarzgeld wird auch künftig auf unsere Banken fließen. Deshalb hat sich die Schweiz zu Auskunftsregeln verpflichtet, die in einer beschränkten Anzahl Fälle das Bankgeheimnis ritzen werden."

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Erstellt am 05.12.2011