WIFO-Chef fordert Neustart

Gegen Steuerhinterzieher. Der EU-Kommission ist das österreichische Bankgeheimnis schon lange ein Dorn im Auge. Finanzministerin Maria Fekter will es aber mit allen Mitteln verteidigen. Karl Aiginger, Chef der Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), sieht dieses Thema wesentlich entspannter. „Man könnte das Bankgeheimnis aufheben und einen Re-Start machen“, sagte er zu Wochenbeginn in Klub der Wirtschaftspublizisten. Aus seiner Sicht müssten schützenswerte Bereiche, für die das Bankgeheimnis weiter gelten soll, neu definiert werden. „Die Politik hat zu entscheiden, was schützenswerte Tatbestände sind“, meinte Aiginger. Für eine effizientere Jagd nach Steuersündern sollte es aber ein zentrales Bankkonten-Register geben. Bei internationalen Steuerdeals müsse es viel rascher Auskunft geben als jetzt. Tendenziell würden dadurch die Steuereinnahmen steigen.

Ein Neustart beim Bankgeheimnis gehört für den WIFO-Chef zu einem Paket, in das Österreich mehr Transparenz und Ehrlichkeit packen sollte. Bundesländern und Gemeinden bestimmte spekulative Geschäfte zu verbieten, hält Aiginger für den falschen Weg. Viel ehrlicher wäre es, klar festzulegen, was mit öffentlichen Geldern geschehen darf. Der Rest gehöre verboten. Sonst würden findige Köpfe flugs neue Finanzvehikel erfinden, um die Verbote zu umgehen. „Wo immer es Reserven gibt, sind sie für die Schuldentilgung einzusetzen, und nicht fürs Spekulieren“, lautet die Forderung Aigingers.

Reformen

Österreich sei mittlerweile das zwölfte Jahr in Folge besser unterwegs als der Durchschnitt der Eurozone. „Ohne Reformkurs werden wir diesen Spitzenplatz aber nicht halten“, warnte Aiginger. Er fordert unter anderem eine Bildungsreform ein. Österreich leiste sich ein teures Schulsystem und dennoch würde ein Viertel der Schulabgänger nicht sinnerfassend lesen können – da brauche es dringend Änderungen. „Zum Ärgernis eines großen, ineffizienten Staates“ zählt Aiginger auch, dass bei der Verwaltungsreform nichts weitergehe.

Zudem wünscht sich der WIFO-Chef eine Reform der Steuern und Sozialabgaben. Er fordert niedrigere Tarife ein, im Gegenzug sollten Verkehr, Tabak und Glücksspiel höher belastet werden. Einer generellen Vermögenssteuer kann er nichts abgewinnen.