Wie Obama die Wirtschaft ankurbeln will

Noch ehe der frisch gekürte Wahlsieger Freitagabend eine Erklärung zur Wirtschaft abgeben konnte, läutete das unabhängige Haushaltsbüro des US-Kongresses (CBO) die Alarmglocken: Nach der Jahreswende drohen die USA von der sogenannten Fiskalklippe („fiscal cliff“) zu stürzen. Das bedeutet: Mit Beginn 2013 setzen automatisch milliardenschwere Steuererhöhungen und Einsparungen ein. Dies würde zwar dem schwer defizitären Staatshaushalt rund 600 Milliarden Dollar bringen, doch gleichzeitig würden diese Maßnahmen die USA in eine neue Rezession manövrieren . Die Wirtschaft würde um 0,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit von derzeit 7,9 wieder auf 9,1 Prozent hinaufschnellen.

Höhere Steuern

Der einzige Ausweg: Der Präsident muss zusammen mit dem Kongress einen Plan B zur Sanierung des Haushaltes entwickeln. Wie dieser aussehen könnte, wollte Obama in seiner Ansprache an die US-Bürger ausführen. Die zu Jahresende auslaufenden Steuererleichterungen für den Mittelstand will der Präsident offenbar beibehalten, wohl aber jene US-Bürger, die pro Jahr mehr als 250.000 Dollar verdienen, ab sofort stärker zur Kasse bitten. In den Reihen der Republikaner war dies bisher ein absolutes No-go, doch nach der jüngsten Wahlniederlage mahnen gemäßigte Konservative: Oberstes Ziel sei in jedem Fall die Vermeidung der Fiskalklippe.

Sogar in Sachen Gesundheitsreform sind von republikanischer Seite erstmals konziliante Töne zu hören. „Obamacare ist jetzt geltendes Recht“, gestand der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, ein. Trotzdem sei die „Zwangskrankenversicherung“ für alle zu teuer.