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Wirtschaft
05/08/2012

Wie geht es weiter in Athen?

Droht in Griechenland das Ende des Sparkurses, gar politisches Chaos? Der KURIER versucht die wichtigsten Fragen zu beantworten.

von Ingrid Steiner-Gashi

Der erste Versuch einer Regierungsbildung ist nach wenigen Stunden gescheitert. Wird Griechenland jetzt unregierbar? Binnen zehn Tagen sollte laut griechischer Verfassung eine neue Koalition stehen – sonst wird neu gewählt. Die Chancen für eine drei-Parteienkoalition waren von Anfang an klein. Und schon nach wenigen Stunden musste der Chef der stärksten Partei aufgeben: Antonis Samaras, Vorsitzender der schwer abgestraften Bürgerlichen (Nea Dimokratia) hat nach Gesprächen mit Alexis Tsipras von der zweitstärksten Partei, der "Radikalen Linken" SYRIZA, und mit PASOK-Chef Evangelos Venizelos das Handtuch geworfen.

Könnte eine extrem linke Regierung entstehen und die Sparvorgaben aufkündigen?  Am Dienstag wird Präsident Karolos Papoulias das Sondierungsmandat an Alexis Tsirpas von SYRIZA weitergeben. Eine Regierung unter Leitung der "Radikalen Linken" kommt aber vermutlich nicht zustande, zumal sie nicht genügend Partner finden wird.

Griechische Parlamentswahlen - vorläufiges amtliches Endergebnis

Neue Demokratie (ND-Konservative) 18,85 Prozent 108 Sitze
SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) 16,78 Prozent 52 Sitze
PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) 13,18 Prozent 41 Sitze
Unabhängige Griechen (ANEL) 10,60 Prozent 33 Sitze
Kommunistische Partei (KKE) 8,48 Prozent 26 Sitze
Goldene Morgenröte (Faschisten) 6,97 Prozent 21 Sitze
Demokratische Linke (DIMAR) 6,10 Prozent 19 Sitze

Wie wollen die Parteien, die das Sparpaket ablehnen, Griechenland aus der Krise führen? Mit teils absurden Vorstellungen: Die extrem rechten "Unabhängigen Griechen" etwa verlangen milliardenschwere Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg von Deutschland. Die Linke SYRIZA und die Kommunisten wollen alle Schuldenrückzahlungen einstellen oder zumindest jahrelang nicht erfüllen. Um mehr Jobs zu schaffen, solle der öffentliche Sektor ausgebaut werden – das wäre das Gegenteil von dem, was die EU verlangt. Die pocht auf eine massive Reduktion der Kosten im griechischen Staatsdienst.

Was wollen die Griechen – das Ende des Sparkurses oder in der Eurozone bleiben? Das Dilemma der Griechen: Sie wollen beides. Das aber ist unmöglich, der Pleitestaat hat gar keine Wahl. Nur wenn sich Athen an die mit der EU und IWF getroffenen Vereinbarungen hält und weiter seine Ausgaben kürzt, werden weitere Milliarden an Griechenland fließen. Ohne dieses Geld aber wäre das Land sehr bald bankrott. Es gäbe kein Geld mehr für Pensionen und Staatsbedienstete; Streiks, Unruhen, sogar der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung könnten folgen.

Was also muss Griechenland tun? Auch wenn es Neuwahlen geben sollte, muss spätestens im Juni eine neue Regierung in Athen stehen, denn dann muss die nächste Kürzungswelle beschlossen werden. Weitere 11 Milliarden Euro muss Griechenland in den nächsten zwei Jahren einsparen, um sein Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2015 wieder an die internationalen Finanzmärkte zu kommen.

Warum ist die extreme Rechte so stark geworden? Zusammen erzielten die beiden im Parlament vertretenen Ultra-Rechtsparteien fast 18 Prozent. Die "Unabhängigen Griechen" sammelten mit ihren anti-deutschen Ressentiments viele Proteststimmen, während die neo-faschistische "Morgenröte" regelrechte Hetze gegen Ausländer und Migranten betreibt. Ihr simples Rezept: Alle Migranten ausweisen, dann gäbe es keine arbeitslosen Griechen mehr.

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