Wie "dumm" ist Schiefergas?

Im Gegenzug zu den USA steht Europa Schiefergas mehr als skeptisch gegenüber. E-Control-Chef Walter Boltz bezeichnete das im Dienstags-KURIER als "dumm". Selbiges gelte auch für die künftige UVP-Pflicht für Schiefergas-Probebohrungen in Österreich.

Als Adressat dieser Provokation angesprochen fühlte sich Tags darauf Umweltminister Niki Berlakovich (VP). War er es doch, auf dessen Initiative hin die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ins Rollen kam. Boltz, der als nicht gerade ÖVP-fern gilt, solle sich um seine "Kernaufgaben als Energieregulator kümmern", verbittet sich der VP-Minister die Zwischenrufe. "Dumm und fahrlässig wäre es, durch ungeprüfte Schiefergasbohrungen die Gesundheit der Menschen zu gefährden und massive Umweltschäden zu riskieren", konstatiert Berlakovich.

Die UVP-Novelle passierte jedenfalls am Dienstag den Ministerrat. Sie mache UVP-Verfahren in Zukunft "schneller, einfacher und genauer", sagt der Umweltminister, der damit die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien als gegeben ansieht.

Kritik

Die geplante Änderung des Gesetzes erntete allerdings Kritik aus allen Richtungen. IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren bezeichnete sie als "investitionshemmend". Im Sinne des Industriestandorts Österreich müsse die Novelle im Parlament korrigiert werden. Ein Dorn im Auge ist der IV vor allem die Einführung von Einspruchsrechten für NGOs bei negativen UVP-Feststellungsverfahren. Dies werde die Genehmigungsverfahren nur weiter in die Länge ziehen, echauffiert sich Koren.

Umweltdachverbands­präsident Gerhard Heilingbrunner kontert: Verzögerungen seien vor allem auf mangelhafte Projekteinreichungen der Wirtschaft zurückzuführen. Die UVP-Novelle sieht er verhaltend positiv. "Der große Wurf blieb aber aus." So werde z. B. auch in Zukunft ein Großteil der mittleren Wasserkraftwerke nicht UVP-pflichtig sein.

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