Wie die FMA die Banker zwickt
Niederlage auf der ganzen Linie: Der Verwaltungsgerichtshof hat, wie gestern berichtet, die Strafe der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegen die Hypo NÖ in Höhe von 58 Millionen Euro aufgehoben.
Das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der obersten Hüter der heimischen Finanzwelt. Denn seit Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 nutzt die FMA jede noch so kleine Möglichkeit, Banker und Manager börsennotierter Unternehmen in die Schranken zu weisen. Der ehemalige OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer etwa wurde von der FMA wegen Verdachts auf Insiderhandel angezeigt – und gewann in zweiter Instanz.
"Dort herrschen Verhörmethoden wie bei der Inquisition"
Der frühere Kapitalmarktbeauftragte Richard Schenz wiederum, der zusammen mit einer Gruppe betuchter Personen, darunter einem aus Russland stammenden Transportunternehmer, eine kleine Wiener Privatbank übernehmen wollte, biss sich an der FMA die Zähne aus. Die Finanzmarkthüter entzogen der Mini-Bank die Lizenz. Schenz empörte sich öffentlich über das Vorgehen der FMA. „Dort herrschen Verhörmethoden wie bei der Inquisition“, ärgerte er sich. Nachsatz: „Man ist uns mit einer Überheblichkeit begegnet, wie ich sie selten zuvor erlebt habe.“ Über Schikanen der FMA berichten heimische Banker gerne. „Ich habe zwei Tage vor Weihnachten die Aufforderung erhalten, am 8. Jänner zu einer Prüfung über meine Eignung zum Bankvorstand anzutreten. Meine Weihnachtsfeiertage waren ruiniert“, beklagt ein Betroffener.
Ein Banker pro Tag
2012 hat die FMA täglich zumindest ein Verfahren gegen Banker, Wertpapierdienstleister oder Unternehmer eingeleitet. Die Hälfte davon betraf Verletzungen der Meldepflicht, 1,3 Millionen Euro an Strafen wurden eingehoben.
Ins Schussfeld der FMA geriet im Vorjahr auch das unorthodoxe Firmenbeteiligungsmodell des Waldviertler Schuhproduzenten Heini Staudinger. Dieser wehrte sich allerdings öffentlichkeitswirksam. Das Verfahren ist offen. Die Aufseher betonen, sie würden nur das Gesetz vollziehen und könnten gar nicht anders.
Vor der Finanzmarktkrise aber nahm es die FMA mit ihrer Prüfungstätigkeit bei weitem nicht so genau. Meinl European Land (MEL) konnte seine Zertifikate jahrelang als Aktien an Kleinstanleger verkaufen, ohne dass die FMA mit der Wimper zuckte. Dass MEL ihren Sitz in Jersey und nicht in Wien hatte, war den Aufsehern bekannt. Immerhin mussten sie den Kapitalmarktprospekt prüfen, wo dies stand. Doch Anleger wurden darüber nie informiert.
Auch bei der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank übten sich die Aufseher im Wegschauen. Als diese Bank 2004 ihr Eigenkapital auf sonderbare Weise über Liechtenstein aufstockte, gab es keinen Protest. Erst 2006 haben Nationalbank und FMA dieses Vorgehen kritisiert und eine Rückabwicklung der Kapitalerhöhung verlangt. Angezeigt wurde die aber nicht. Erst nach dem Zusammenbruch der Hypo begannen die strafrechtlichen Ermittlungen. Die FMA, eigentlich als von der Politik unabhängige Behörde gegründet, stand in der Causa Hypo wohl im Einfluss der Haider-Politik. Auch heute noch wird der FMA-Vorstand nach den regierenden Partei-Farben besetzt.
Mit großer Genugtuung kommentierte Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zugunsten der Hypo NÖ. „Elf Gutachten bestätigten im Vorverfahren unsere Position“, sagte der Eigentümervertreter gestern, Freitag. Die FMA sei zu jeder Zeit über alle Geschäftsvorgänge informiert gewesen und habe trotzdem erst 2011 den Strafbescheid erstellt.
Dass die FMA nun – wie vom VwGh aufgefordert – neu ermittelt, stört Sobotka nicht. Ein Ersatzbescheid sei nicht zu erwarten. Daher will er in Kürze einen Auszahlungsantrag inklusive Verzinsung der bereits überwiesenen Bußgeldes stellen.
Zudem will er Ansprüche auf Schadenersatz gegen die FMA bzw. die Republik prüfen. Denn der erlittene Verlust durch den erzwungenen vorzeitigen Verkauf der Wertpapiere betrage 40 Mio. Euro, nicht eingerechnet entgangene Gewinne.
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