Wie der Bauer künftig zur Förderung kommt

EU-Agrarkommissar Phil Hogan war in Wien, aber der Informationsgewinn über die Finanzierung des Agrarbereichs ab 2020 hielt sich in Grenzen. Das Thema Agrar-Förderungen ist eine heiße Kartoffel, an der sich auch ein EU-Kommissar die Finger nicht verbrennen will. Wenn der Nettozahler Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist, gibt es auch weniger Geld zu verteilen. Wer dann um wie viel weniger aus Brüssel bekommt, ist Verhandlungssache.

Zurückhaltung

Hogans Zurückhaltung bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums im Austria Center ist verständlich. Die Entscheidung über die künftigen Finanzen des Agrarbereichs liegt im Endeffekt bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten und nicht beim EU-Kommissar.

Hogan nannte drei mögliche Varianten:

Die EU könnte neue Einnahmequellen erschließen. Dazu gehören etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder eine EU-weite koordinierte CO₂-Abgabe. Letzteres fällt in die Kategorie Science-Fiction. Bislang ist nicht einmal gelungen, die Pläne für einen gemeinsamen EU-Strommarkt umzusetzen. Auch gibt es derzeit keine Bereitschaft, höhere EU-Beiträge zu bezahlen.

Die Briten zahlen nach dem Brexit für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Selbst wenn es so kommen sollte, werden die Briten in Zukunft wohl weniger bezahlen als bisher.

Da es weniger Einnahmen gibt, werden die Subventionen entsprechend gekürzt. Doch niemand will auf Förderungen verzichten.

Minus drei Milliarden

Hogan hat erst kürzlich von einer möglichen Kürzung des Agrarbudgets um drei Milliarden Euro gesprochen. Es geht dabei nicht nur um den Wegfall des britischen EU-Beitrages, sondern auch um Begehrlichkeiten, das Geld in andere Bereiche umzuleiten. Dazu gehört etwa auch die Betreuung von Flüchtlingen.

Der Agrarsektor ist der einzige vergemeinschaftete Politik-Bereich der EU. Daher der hohe Anteil am Gesamtbudget von 38 Prozent. In der Budgetperiode 2014 bis 2020 stehen insgesamt 313 Milliarden Euro für Direktförderungen und marktbezogene Maßnahmen im Agrarsektor zur Verfügung. 96 Milliarden gibt es für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die von den Entwicklungsländern heftig kritisierten Exportförderungen für Agrarprodukte aus der EU wurden bereits abgeschafft.

Österreich als EU-Nettozahler konnte sich bisher über die Agrarsubventionen einen Teil seines EU-Mitgliedsbeitrages zurückholen. Eine Kürzung der Agrarsubventionen würde bedeuten, dass der Nettoanteil Österreichs steigt.

Preiskampf

Dazu kommt, dass die sehr kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft im Preiskampf mit Großbetrieben im Ausland nicht mithalten kann. Selbst in Bayern ist ein durchschnittlicher Bauernhof deutlich größer als in Österreich.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will daher "in Brüssel um jeden Cent kämpfen." Es geht dabei vor allem um Agrar-Förderungen für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe.