Wirtschaft

Wettbewerbsexperte Thanner: Strompreise steigen 2023 erneut um 100 Prozent“

Theodor Thanner, Ex-Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, sieht EU-Kommission in der Pflicht. Aber auch heimisches Aktienrecht ermögliche Senkungen.

Von Robert Kleedorfer

31.05.22, 15:10

In den vergangenen Wochen sind die Preise für Energie massiv gestiegen. Beim Verbund etwa betrug der Zuwachs im Durchschnitt 77 Prozent. Viele Verbraucher ächzen unter diesem Anstieg. Doch es könnte noch schlimmer kommen, glaubt man Theodor Thanner.

Er war bis Ende Februar Chef der heimischen Bundeswettbewerbsbehörde BWB. Bis Mai hätten die Preise an der Stromhandelsbörse in Leipzig bereits um rund 30 Prozent zugelegt. "Rechnet man das aufs ganze Jahr hoch, kommt man auf 100 Prozent." Das würde bedeuten, dass die Preise im kommenden Jahr in diesem Ausmaß erneut steigen würden. Thanner will das so nicht akzeptieren.

"Es gibt dringenden Handlungsbedarf", sagte er im Klub der Wirtschaftsjournalisten. Der Strommarkt sei kein freier Markt. Daher fordert er die EU-Kommission auf, tätig zu werden. "Sie sollte sich intensiv mit der Merit-Order beschäftigen." Diese besagt, dass das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Stromnachfrage benötigt wird, den Preis bestimmt. Wegen der aktuell sehr hohen Gaspreise ist dies meist ein Gaskraftwerk.

Konkret sollte die EU sich in dem Zusammenhang damit beschäftigen, ob das Kartellrecht hier greifen könnte. "Das System ist nicht wettbewerbsfördernd." Zudem hinterfragt er generell die Merit-Order. "Man könnte auch den Strom- vom Gaspreis lösen." Dies sei natürlich nicht von heute auf morgen möglich, "sonst würden die Märkte zusammenbrechen."

Obergrenze

Des Weiteren sei die Einführung einer Obergrenze für den Gaspreis möglich, wie dies etwa schon Spanien oder Portugal vollzogen haben.

Thanner sieht aber auch die heimischen Konzerne in der Pflicht. Zum einen sei mehr Transparenz nötig, etwa was die Energierechnungen betrifft. Zum anderen seien die Vorstände und Aufsichtsräte gefordert. "Laut Paragraf 70 des Aktiengesetzes müssen diese neben den Interessen der Aktionäre auch die der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit berücksichtigen."

Spekulanten

Thanner vermisst hier bis dato eine Abwägung dieser Interessen. "Verbraucher sind von Spekulanten abhängig", empört sich der Jurist. "Ich sehe nicht ein, dass Preise von Gütern des täglichen Lebens von Spekulanten abhängig sind." Er verweist in dem Zusammenhang darauf, dass die Deutsche Börse 75 Prozent der Anteile an der Leipziger Strombörse hält.

Thanner selbst ist nach seinem Ausscheiden aus der BWB nach 15 Jahren an der Spitze nun im Ruhestand. Er blickt aus seiner Sicht auf eine erfolgreiche Zeit zurück. "Wettbewerb hat einen Namen bekommen: BWB. Es ist eine respektierte Behörde."

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(kurier.at, klee) | 31.05.2022, 15:10

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