Westbahn gegen ÖBB: Kein Zug wird kommen ...

ÖBB-Konkurrent Westbahn legt sich bei neuen Bahn-Verbindungen vor Gericht quer.

Die staatliche ÖBB und ihr privater Konkurrent Westbahn liefern sich einmal mehr einen erbitterten Kampf auf der Schiene. Bei dem die Westbahn momentan die Nase vorn hat: Sie erreichte eine einstweilige Verfügung des Wiener Verwaltungsgerichts, die dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR) vorerst untersagt, für den neuen Fahrplan ab Dezember zusätzliche ÖBB-Züge auf der Strecke Wien Westbahnhof – Tullnerfeld – St. Pölten zu bestellen.

Ausschreibung

Die geplante Direktvergabe dieser Verbindungen durch den VOR ist, kritisiert Westbahn-Chef Erich Forster, EU-widrig. Denn eine direkte Vergabe ohne Ausschreibung sei wegen der staatlichen Subventionen nur bei geringfügigen Anpassungen der Fahrpläne möglich. Von der geplanten Einführung der zusätzlichen Regional-Expresszüge (Rex) zwischen Wien-West und St. Pölten seien aber insgesamt zwei Millionen Zugkilometer betroffen. Forster: "Das kann man nicht als geringfügige Änderung bezeichnen. Diese Verkehre hätten ausgeschrieben werden müssen." Wäre die Ausschreibung rechtzeitig erfolgt, hätte sich auch die Westbahn beworben.

Für die Pendler würden die zusätzlichen Züge – behauptet der Westbahn-Chef – statt einer Verbesserung vielfach eine Verlängerung der Fahrzeit bedeuten. Die Fahrzeit von Wien nach Amstetten etwa würde sich um 13 auf 93 Minuten verlängern, nach Melk müsse man eine Viertelstunde länger fahren.

Grund dafür ist laut Westbahn, dass die Züge vom Westbahnhof nach St. Pölten in erster Linie "ein Zubringerverkehr zum Railjet" seien. Das mache in der niederösterreichischen Landeshauptstadt Aufenthalte bis zu 12 Minuten erforderlich, was die Fahrzeit verlängere. Rund um Wien gebe es freilich auch einige Fahrzeitverkürzungen.

Subventionen zu hoch?

Als Folge ortet die Westbahn unrechtmäßige Zahlungen an die ÖBB vom Bund und den Gemeinden im Rahmen der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Den laut Westbahn müssten die öffentlichen Zahlungen um den Vorteil verringert werden, den die ÖBB in Form von mehr Passagieren im Railjet aus diesem "Zubringer-Dienst" erziele.

Vom VOR kommt herbe Kritik an der Westbahn. VOR-Sprecher Georg Huemer: "Was die Westbahn hier tut, ist nichts anderes als juristischer Aktionismus auf Kosten des Gesamtsystems." Die Arbeiterkammer sieht in der Westbahn-Aktion "ein katastrophales Signal für die Verkehrspolitik". Auf der Strecke blieben die Pendler, die trotz besserer Infrastruktur schlechtere Verbindungen in Kauf nehmen müssten.

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