Wenn schon Banken retten, dann gleich ordentlich

Was hat Europa nur falsch gemacht? Die USA, wo die Immobilienkrise 2007 begonnen hat, ist schon wieder auf dem Weg zurück zu alter Stärke. Auf dem alten Kontinent schleppt sich die Konjunktur hingegen dahin, die Erholung bleibt schwach.

So groß seien die Wachstumsunterschiede gar nicht, sagt Thomas Wieser, der Chef-Koordinator der Eurogruppe – wenn man die traditionell hohe US-Zuwanderung und den unterschiedlichen Zeitpunkt im Konjunkturverlauf ausklammere.

Etwas unterscheidet die Kontinente aber gravierend. In vielen Ländern Europas muss man das Kreditwachstum mit der Lupe suchen – viele Banken siechen noch dahin. Der Fehler sei gleich zu Beginn in der Krisenbekämpfung passiert. 2009, als die ersten Bankenrettungspakete geschnürt werden mussten, habe die US-Regierung nicht lang gefackelt: Sie stellte die Finanzinstitute vor vollendete Tatsachen und drängte ihnen staatliches Eigenkapital geradezu auf. Zugleich zwang sie die Banken, faule Wertpapiere und Not leidende Kredite rigoros abzuschreiben. Sobald die Konjunktur anzog, konnten sie wieder Darlehen vergeben.

Neue Möglichkeiten

In Europa sei das anders gelaufen, sagte der EU-Spitzenbeamte Wieser bei einem Vortrag am Joint Vienna Institute (JVI), einer Ausbildungsstätte von Finanzinstitutionen wie dem IWF in Wien. Wenn Banken, Finanzminister und Aufseher in Brüssel Staatshilfe beantragten, dann so wenig wie möglich. In vielen Fällen war das zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.

Hätte es 2009 schon jene einheitliche europäische Aufsicht gegeben, die jetzt mit der EU-Bankenunion verwirklicht wird, wäre der Dialog anders verlaufen, vermutet Wieser. "Wenn ein Bankchef um ein wenig Staatshilfe gebeten hätte, hätte ihm die Aufsicht erwidert: Du kriegst sogar verdammt viel Geld." Hätte sich daraufhin der Manager beklagt – "aber dann zwingt mich (EU-Wettbewerbskommissar) Almúnia, mein Geschäftsmodell zu ändern" – so wäre die Antwort gewesen: "Du hast es erfasst!"

Jetzt werden die Versäumnisse nachgeholt: Ende 2015 würden Europas Banken auf gesunden Füßen stehen, verspricht Wieser. Voraussetzung ist ein rigoroser Bilanzcheck und Stresstest durch die neue EU-Bankenaufsicht bei der EZB.

Kein Steuergeld mehr

Wenn diese einen Kapitalbedarf feststellt, muss das Institut das Geld selbst aufstellen. "Es ist vollkommen klar, dass es keine weitere Staatshilfe geben wird. Die Banken erhalten ein Jahr Zeit, sich Kapital zu suchen. Wer das nicht schafft, wird ein Fall für den Abwicklungsmechanismus." Dann werden zuerst Eigentümer, Anleihengläubiger und Großanleger rasiert. Was offen bleibt, muss die Finanzbranche schultern. Solange die Banken noch in den Abwicklungsfonds einzahlen, soll sich dieser Geld borgen können. Über die Frage, ob und welche Garantien es dafür geben müsste, werde noch am 10. März verhandelt.

Weil damit "eine kleine Zehe" in der Tür zur Fiskalunion steckt, sei die Bankenunion für die Briten wohl kein Thema. "Am Ende werden es aber deutlich mehr als 20 Mitgliedstaaten sein, die sich beteiligen", ist Wieser sicher.