Wirtschaft 05.12.2011

Weinzierl: "Staatsanwälte an die Leine"

Ohne enge Polit-Vernetzung kann man in Österreichs Wirtschaft nicht wirklich groß werden, sagt der Meinl-Bank-Chef.

Vier Jahre nach Start der Ermittlungen im Fall Meinl und Meinl European Land hat die Staatsanwaltschaft noch immer nichts gefunden, was die ursprünglichen Vorwürfe von Betrug und Untreue rechtfertigen könnte. Auch der "dringende Tatverdacht", der Anfang April 2009 zur Verhaftung von Julius Meinl V. geführt hat, hat sich seither nie erhärtet. Trotzdem wurden die 100 Millionen Euro Kaution, die Meinl für seine Freilassung bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt hat, bis heute nicht zurückbezahlt. Peter Weinzierl, Chef der Meinl Bank, spricht im KURIER über einseitige Ermittlungen, unerklärliche Unterschiede zwischen Meinl und Treichl und erklärt, warum die Meinl Bank in Österreich so gut wie kein Neugeschäft mehr machen will.

KURIER: Vor einem Monat hat die Staatsanwaltschaft den vierten Gutachter im Fall Meinl bestellt. Hat man Ihnen mitgeteilt, warum?
Peter Weinzierl: Angeblich war der Grazer Wirtschaftstreuhänder Fritz Kleiner, der seit Februar 2010 die Meinl-Sache begutachtet, zu langsam. Die Staatsanwaltschaft sagte, sie wolle bis Ende 2011 ein Ergebnis sehen. Der neue Gutachter Martin Geyer aber fängt jetzt erst an. Er braucht sicher ein halbes Jahr zum Einarbeiten. Bis Jahresende gibt es also gar nichts. Das Argument der Staatsanwaltschaft halte ich daher für eine glatte Lüge.

Worum geht es Ihrer Meinung nach wirklich?
Es heißt, Kleiner war zu wenig Meinl-kritisch. Und Geyer ist 100 Prozent Gerichtsgutachter. Er ist abhängig von diesen Aufträgen.

Werfen Sie der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit vor?
Die Staatsanwaltschaft agiert einseitig. Sie schaut sich nur die belastenden Vorwürfe an, nicht die Entlastungen. Als Beschuldigter muss man sich de facto frei beweisen. Sich aber frei zu beweisen von einer Sache, die nie passiert ist, ist unmöglich.

Die Staatsanwaltschaft ist wohl von einer Unschuld Meinls und der Bank nicht überzeugt ...

Sie hat aber in all den Jahren der Ermittlungen nichts gefunden. Die Verfahren aber werden nicht eingestellt. Und die Kaution von 100 Millionen Euro wird auch nicht zurückbezahlt. Die Kaution liegt und die Sache wird nicht so schnell beendet wie beim Herrn Treichl. Warum bleibt unklar. ( Anm.: Die Anzeige wegen Bilanzfälschung gegen Erste Bank-Chef Andreas Treichl wurde nach nur zwei Wochen eingestellt) .

Fehlt der Staatsanwaltschaft Kontrolle?
Seit der Strafprozessreform 2008 ist die Staatsanwaltschaft Behörde und eigentlich auch Richter zugleich. Staatsanwälte fühlen sich wie in den USA: zuständig, die Bösen zur Strecke zu bringen. In den USA aber gibt es scharfe Richter, die die Staatsanwälte einfangen. Diese Kontrolle fehlt bei uns. Staatsanwälte müsste man an der Leine führen. Bei uns aber agieren sie wie Beißhunde ohne Leine. Die Staatsanwälte haben sich die Politiker gut hergerichtet und die stecken jetzt in einer Zwickmühle: Sie können nach den vielen Vorverurteilungen nicht zurück und sagen: bei Meinl war gar nichts.

Wie steht es in den Zivilprozessen von Anlegern gegen die Meinl Bank?
Wir vergleichen uns pro Monat mit rund 100 Anlegern. Von ursprünglich mehr als 10.000 Klagen, haben wir uns in 5283 Fällen verglichen und 24,4 Millionen Euro an die Kunden bezahlt. Ich hoffe, dass wir bis Sommer 2012 fertig sind. Wobei 1800 der noch offenen Fälle, die Meinl-European-Land-Aktien nicht über die Meinl Bank gekauft haben, dabei sind. Da fühlen wir uns nicht zuständig.

Rückblickend: Was hat Meinl falsch gemacht?
Wir gehören keiner politischen Partei an. Wenn man in Österreich Geschäfte macht und damit eine gewisse Größe erreicht, muss man irgendwo mitspielen. Im Vertrieb habe ich gelernt, dass ein direkter Kundenkontakt wichtig ist. Beim Verkauf über Vermittler verliert man leicht die Kontrolle. Natürlich fällt damit eine breite Kundenschicht weg.

Welche Geschäfte macht die Meinl Bank jetzt?
Wir arbeiten schwerpunktmäßig in Zentral- und Osteuropa und dabei vor allem in Russland. Wir beraten Unternehmen bei der Umstrukturierung ihrer Schulden und bei Verkäufen. Und wir verwalten Vermögen. In Österreich ist es für uns schwierig. Es bleibt ein Vertrauensverlust.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011