Wirtschaft
07.10.2017

Was die Parteien über die Börse denken

Politiker debattieren lieber über Steuern auf Arbeit und Kapital als über Kapitalmarkt.

US-Präsident Donald Trump schaffte es diese Woche mit einer unüberlegten Aussage, den Anleihemarkt von Puerto Rico zum Absturz zu bringen. "Sie schulden unseren Freunden an der Wall Street viel Geld. Wir müssen das streichen", sagte er bei seinem Besuch auf der vom Hurrikan verwüsteten Karibikinsel. Die Anleihekurse ratterten daraufhin in die Tiefe. "Das passiert, wenn Politiker keine Ahnung vom Kapitalmarkt haben", richtete Christoph Boschan, Chef der Wiener Börse, gleich zu Beginn einer Podiumsdiskussion des Finanzanalystenverbandes über den Finanzplatz Österreich eine Warnung an die anwesenden Politiker. Diese präsentierten dann ihren Blick auf die Börse:

Für Jan Krainer, SPÖ, sind die Banken und Emittenten für den Kapitalmarkt verantwortlich. Wenn sie gute Produkte anbieten, der Handel sauber und transparent abläuft, kommen auch genügend Anleger, lautet Krainers Überzeugung. Von Förderungen, wie es sie etwa für die Zukunftsvorsorge gab, hält er nichts. Dass es in Österreich so wenige Aktionäre gibt, ist auch Schuld der Finanzinstitute und -dienstleister. Sie hätten mit schlechter Beratung Anleger um viel Geld gebracht, sagte er unter Hinweis auf Meinl European Land oder Immofinanz. Krainer würde Kapitalerträge höher besteuern, Arbeit weniger. Was für Krainer, der seine Schulausbildung zum Teil in den USA absolvierte, besonders wichtig ist: Eine Kultur des Scheiterns. Wer in den USA einmal pleite geht, hat kein Problem wieder ein Unternehmen zu gründen. In Österreich gilt ein Pleitier als Verlierer. Das schade auch dem Aufbau von Eigenkapital.
FürÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandlhingegen ist eine Förderung von Kapitalmarktprodukten für die breite Masse durchaus sinnvoll. Die Österreicher legen ihr Geld noch immer aufs Sparbuch und verlieren dabei. Menschen, die wenig haben, sollten unterstützt werden, wenn sie in risikoreichere Veranlagung umschichten. Tamandl sieht vor allem in der staatlichen Förderung beim Aufbau einer zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge eine wichtige Aufgabe. Vermögenssteuern sind für sie tabu, Vermögenszuwachssteuern nicht.
FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec ist die Finanzierung von Mittelstandsfirmen ein Anliegen. Er will Eigenkapital steuerlich bevorzugen, die Körperschaftssteuer und die Lohnzusatzkosten senken sowie die Kapitalertragsteuer abschaffen. Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP würde er weiter privatisieren. Die Börse leidet nach Ansicht von Picec an einem Vertrauensmangel der Anleger. Dieses Vertrauen wiederherzustellen wäre wichtig. Denn viele kleine Start-ups würden eine funktionierende Börse brauchen. Dabei geht es vor allem um Anschlussfinanzierungen. Sonst würde alle erfolgreichen Start-ups ins Ausland verkauft.
Rainer Hable, Neos-Abgeordneter,würde den Kapitalmarkt europäisch aufstellen, grenzenlos. Das brächte viele Anbieter und mehr Liquidität. Der Börse-Zugang für KMU könnte leichter werden. Zur Förderung von Eigenkapital möchte er fiktive Zinsen auf dieses Kapital als Betriebsausgabe absetzbar machen. Auch Hable sieht Platz für Privatisierungen.
DerGrüne Abgeordnete Hans Arsenoviclegt den Akzent auf das, "was zwischen Staat und Neoliberalismus" ist. Das sind Kleinstunternehmer. Sie brauchen günstiges Kapital. Crowdfunding und Schutz der Anleger stehen ganz oben auf seiner Prioritätenliste. Arsenovic wirbt für eine "Willkommenskultur für Kleinbetriebe bei Banken". Denn sie hätten nach der Finanzkrise 2008 am meisten unter der Kreditzurückhaltung der Banken zu leiden gehabt.