Warum Trump die Banken entfesseln will

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag die Weichen dafür gestellt, entscheidende Regelungen für die Finanzbranche in den USA zu lockern. In einer unterzeichneten Anordnung fordert die zuständigen Behörden auf, die entsprechenden Regelungen - erlassen von der Regierung Obamas - zu überarbeiten bzw. zu entschärfen.

Konkret geht es um den "Dodd-Frank-Act" aus dem Jahr 2010 (benannt nach zwei Kongressabgeordnete, die das 240 Regeln umfassende Werk ausgearbeitet haben). Er gilt als Reaktion auf die Finanzkrise. Konkret sollen Banken strenger kontrolliert bzw. einige Geschäfte eingeschränkt werden. Schließlich waren es die Banken, die durch eine zu großzügige Vergabe von Hypothekarkrediten den Immobilienmarkt künstlich aufgebläht hatten. Als später diese künstliche Blase platzte und die Immobilien an Wert verloren, verlangten die Banken höhere Sicherheiten, die viele Immobilienbesitzer nicht bringen konnten. Infolge kam es im ganzen Land zu vielen Zwangsversteigerungen, aber durch den zusammenbrechenden Real-Estate-Markt blieben die Banken auf den Immobilien sitzen und die vergebenen kredite erwiesen sich als uneinbringlich. Milliarden mussten abgeschrieben werden, was viele Banken in die Pleite trieb. Der Ursprung der Finanzkrise.

Durchgriff

Damit sich solche Entwicklungen nicht wiederholen, griff Obama hart durch. Innerhalb des Gesetzespaketes wurde es unter anderem den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Zudem wurde eine neue Behörde errichtet, die Konsumenten Missbrauch durch die Finanzinstitute schützen soll.

„Wir gehen davon aus, dass wir viel von Dodd Frank einfach streichen können“, sagte Trump. „Ich kenne so viele Leute, Freunde von mir, die hatten schöne Geschäfte und sie können einfach kein Geld mehr leihen“, fuhr er fort. „Sie kriegen kein Geld, weil die Banken ihnen keines leihen, wegen der Regulierungen im Dodd-Frank-Act.“

Kreditklemme

Trump hat in diesem Punkt teilweise recht. Zwar hat sich die Kreditvergabe seit der Krise wieder erholt und ist auf ein 70-Jahres-Hoch geklettert. Eine Kreditklemme, wie es sie teilweise in Europa gibt, ist somit in den USA nicht existent.Im Immobilienbereich jedoch verhindern die strengen Regulierungen Vergaben, Umschuldungen oder Fristerstreckungen.

Weitere Verschärfungen im Rahmen des Dodd-Frank-Acts, die bei einem Sieg vomn Hillary Clinton zu erwarten gewesen wären, sind damit auch vom Tisch. Vor allem kleinere Institute, die wie in Europa eine verhältnismäßig große Summe für die Einhaltung der Regularien aufwenden müssen, werden durch die Aufweichung der Vorschriften spürbar entlastet.

Börsen

Profiteure davon auch die Anleger in US-Banktitel. Der Dow-Jones-US-Banken-Index schloss am Freitag 2,6 Prozent im Plus. Generell profitiert der Sektor zudem durch die gute Konjunktur im Land, die sich auch auf das Handelsergebnis (Wertpapierhandel) positiv auswirkt.

Auch wenn eine Zustimmung zur Lockerung durch den US-Kongress als sicher gilt, wird das noch eine Weile dauern. Zudem sei eine gänzliche Abschaffung der Regeln ohnehin nicht zu erwarten, meint ein Analsyst im KURIER-Gespräch. "Die Banken selbst wollen sie nicht ganz weg, sondern nur eine Liberalsierung." Grund ist, dass sie bereits Milliarden für die Implementierung aufgewendet haben und diese Investitionen umsonst gewesen wären; insbesondere dann, sollte in vier Jahren wieder ein Demokrat an die Macht kommen und dann das Rad wieder zurückgedreht wird.

Europa

Was das alles für Europa heißt, sei schwer zu sagen, so der Analyst, der namentlich nicht genannt werden will. Die Richtlinien zur Vergabe von Krediten (Basel III) wurden in den USA noch immer nicht umgesetzt, während die Branche bereits an Basel IV arbeitet. Im Gegensatz zu den USA bewerten Europas Banken selbst die Risiken in ihren Büchern. Dies führte in der Vergangenheit oft dazu, dass Institute im Krisenfall unterkapitalisiert waren. Die Liberalisierung in den USA könnte nun dazu führen, dass auch die Amerikaner die Sache relaxter sehen und Basel III doch bald zustimmen könnten.

Befürchtungen übrigens, dass Trump als nächstes in der Geldpolitik eingreift und Köpfe rollen lässt, sind vorläufig unbegründet. Die Chefin der US-Notenbank Fed, Janet Yellen, hat noch ein Mandat bis Jänner nächsten Jahres. Sie kann von Trump ebenso wenig abgesetzt werden wie der Chef der Einlagensicherung (Federal Deposit Insurance Corporation, FDIC) und der Bankenaufsicht (Office of the Comptroller of the Currency, OCC). Alle drei Vorsitzende wurden von Obama eingesetzt.