Wirtschaft
29.07.2017

War Obama ein größerer Handelsfeind als Trump?

Faktencheck: Aktueller WTO-Bericht behauptet, die Handelspolitik sei in den USA und weltweit liberaler geworden.

Das Image von US-Präsident Trump als Feind des freien Handels ist seit seiner Wahl im November 2016 fest etabliert – nicht zuletzt wegen seiner "Amerika zuerst"-Politik oder dem Aufkündigen von Handelsverträgen.

Jetzt verblüfft allerdings die Welthandelsorganisation WTO mit der Aussage, wonach sie zwischen Oktober 2016 und Juni 2017 die geringste Zahl an neuen Handelsbarrieren weltweit seit Ausbruch der Krise 2008 verzeichnet habe: durchschnittlich elf pro Monat, während es davor bis zu 22 waren (2011). Link zum WTO-Monitoring Report (englisch, PDF, 141 Seiten), Kurzfassung hier.

Und: Trump-Vorgänger Obama habe in seinem ersten Halbjahr mehr Maßnahmen gesetzt, die den Handel behindern, als der aktuelle Präsident.

Ausländer benachteiligt

Kann das stimmen? Der KURIER hat dazu Simon Evenett, Professor an der Uni St. Gallen, befragt. Der Brite ist die Koryphäe und hat gerade den 21. "Global Trade Alert"-Bericht veröffentlicht. Dieser kommt zu einem konträren Ergebnis (Link zum vollständigen Bericht (PDF, englisch, 124 Seiten), Kurzfassung hier)

"Die US-Politik ist in den ersten sechs Monaten unter Trump um einiges protektionistischer geworden", sagt Evenett. Er zählte 189 Maßnahmen zum Schaden anderer G20-Staaten, verglichen mit 150 in Obamas zweiter Amtszeit. Besonders gravierend sei das neue Budgetgesetz, das ausländische Firmen benachteilige – etwa bei öffentlichen Ausschreibungen.

Generell spielen einseitige Subventionen und Exportförderungen eine größere Rolle als klassische Importschranken.

Unter dem WTO-Radar

Wie erklärt Evenett die Diskrepanz? Die WTO beobachte ein eingeschränktes Spektrum, nur die offenkundigsten Formen von Handelsverzerrung, deshalb könnten Staaten bewusst unter dem Radar durchtauchen. Und: Die WTO wolle es sich nicht mit mächtigen Mitgliedern verscherzen.

Allen Beteuerungen von Präsident Xi Jinping in Davos zum Trotz - China taugt schon gar nicht als Vorbild. "China bedient sich einer Menge an Subventionen, um die heimische Produktion und die Exporte zu fördern", sagt Evenett. Wenn die Asiaten tatsächlich den Anspruch erheben wollen, die Handelspolitik anzuführen, müssten die Unternehmen erst auf den eigenen zwei Beinen stehen und sich unabhängig auf dem Weltmarkt behaupten.

"Wasser predigen, Wein trinken"

Aber auch die übrigen G20-Länder "predigen Wasser und trinken Wein", kritisiert Evenett: Dass Ende des Vorjahres sage und schreibe 1883 (!) Maßnahmen zum Schaden der USA in Kraft waren, liefere Trump starke Argumente für seine Politik.

Die G20-Beteuerungen, dass die Staaten alles tun würden, um den freien Handel zu fördern und Protektionismus zu ächten, hätten schon vor Trump nicht gestimmt.