VW will Ermittlungen in den USA mit Milliardenzahlung beilegen

Bei der Bewältigung seines Abgasskandals ist Volkswagen in den USA einen weiteren wichtigen Schritt vorangekommen. Der Konzern einigte sich mit den US-Behörden auf einen Vergleichsentwurf, durch den strafrechtliche Ermittlungen gegen das Unternehmen beigelegt werden sollen, wie VW am Dienstag mitteilte. Demnach ist das Unternehmen bereit, rund 4,3 Milliarden Dollar (4 Milliarden Euro) zu zahlen.

Der Konzern befindet sich nach eigenen Angaben mit dem US-Justizministerium und der US-Zollbehörde "in fortgeschrittenen Gesprächen" und handelte mit ihnen einen "konkreten Vergleichsentwurf" aus. Ziel sei die Beilegung bestimmter strafrechtlicher Untersuchungen und bestimmter zivilrechtlicher Bußgeldverfahren.

VW muss Schuld anerkennen

Die vorläufige Einigung sieht den Angaben zufolge auch vor, dass der Konzern seine Schuld anerkennt. Dies ist bei solchen außergerichtlichen Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den US-Behörden eher ungewöhnlich.

Der Konzern wolle anerkennen, mit der Manipulation der Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge gegen bestimmte US-Strafvorschriften verstoßen zu haben, hieß es in der Mitteilung. Außerdem wolle das Unternehmen zustimmen, dass eine unabhängige Aufsichtsperson für die US-Niederlassung für die nächsten drei Jahre bestellt wird.

Dem Vergleich, über den bereits seit Monaten verhandelt wird, müssen den Angaben zufolge noch der Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen und weitere Organe des Konzerns zustimmen. Die zuständigen Gremien würden sich möglicherweise noch am Dienstag oder aber am Mittwoch damit befassen. Außerdem müssen noch die US-Gerichte zustimmen.

Die Zeit drängt

Der Konzern hat offensichtlich ein Interesse daran, den Deal abzuschließen, bevor der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag nächster Woche sein Amt antritt. Denn mit der neuen US-Regierung könnte sich eine Einigung noch lange hinziehen und möglicherweise komplizierter werden.

Für die Kosten zur Aufarbeitung des Skandals hat Volkswagen insgesamt 18 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass diese Summe nicht ausreichen wird.

Um zivilrechtliche Klagen in den USA aus der Welt zu schaffen, hatte der Konzern in den vergangenen Monaten bereits mehrere milliardenschwere Vereinbarungen ausgehandelt. So muss der Konzern 14,7 Milliarden Dollar wegen der Abgasmanipulationen bei rund 480.000 Wagen mit Zwei-Liter-Motoren zahlen. Eine weitere Vereinbarung, die sich auf rund 83.000 Drei-Liter-Fahrzeuge bezieht, sieht eine Wiedergutmachungssumme von einer Milliarde Dollar vor; dieser Vergleich muss aber noch richterlich abgesegnet werden.

Gegen den Konzern laufen in den USA aber noch Ermittlungen mehrerer Bundesstaaten. Auch sind einzelne VW-Mitarbeiter im Visier der US-Behörden. Die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und WDR berichteten am Dienstag, der frühere Konzernchef Martin Winterkorn und der amtierende Vorstand Herbert Diess würden durch Aussagen von Kronzeugen in den USA schwer belastet.

Zwei VW-Beschäftigte aus dem mittleren Management hätten ausgesagt, Winterkorn und Diess seien bereits Ende Juli 2015 über die Manipulation der Schadstoffmessungen informiert worden. Die Konzernspitze habe daraufhin aber keine Initiative ergriffen, um die US-Behörden aufzuklären und reinen Tisch zu machen. Vielmehr sei die Vertuschung wochenlang weitergegangen.

Elf Millionen Dieselautos

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in elf Millionen Dieselautos verschiedener Marken die illegale Software eingebaut zu haben. Dadurch wurden bei Tests deutlich niedrigere Werte an gesundheitsschädlichen Stickoxiden angezeigt.

Der Konzern beteuert bis heute, dass die Unternehmensspitze von den Manipulationen nichts gewusst habe und diese umgehend bei den Behörden zugegeben habe, nachdem sie davon in Kenntnis gesetzt worden sei.

Erst am vergangenen Wochenende war in den USA ein VW-Mitarbeiter aus dem mittleren Management festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, in die Vertuschung der Testmanipulationen verwickelt gewesen zu sein.