VP-Chef: "Votum zu Fiskalunion denkbar"

Nach dem Wahlsieg der pro-europäischen Kräfte in Griechenland ruft Vizekanzler und EU-Minister Michael Spindelegger zu einer raschen Regierungsbildung in Griechenland auf. Er kenne den Chef der siegreichen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, von den Konservativen-Treffen in Brüssel und glaube, dass dieser den Bedarf einer Kehrtwende in der griechischen Politik erkannt habe (die Nea Dimokratia ist abwechselnd mit der PASOK seit vierzig Jahren für das Schlamassel in Griechenland verantwortlich). Laut Spindelegger seien jetzt eine Verwaltungsreform und eine Reform des Steuerrechts notwendig, damit wieder ausländische Investoren ins Land kommen. Alle EU-Länder, besonders Deutschlands Kanzlerin Merkel, sollten unternehmerische "Flaggschiffe" auffordern, den ersten Schritt zu tun und in Griechenland zu investieren. Spindelegger: "Das wäre ein gutes Signal."

Vom EU-Gipfel Ende des Monats erwartet sich Spindelegger "Großes": Man wolle zeigen, dass die EU handlungsfähig ist. Wünschenswert wäre, wenn es den ersten Anstoß für eine Fiskalunion gibt, also für das künftige Recht der EU, in nationale Haushaltspolitik einzugreifen. Spindelegger: "Die Stabilitätskriterien müssen bleiben, da bin ich mit Werner Faymann einer Meinung."

Eingriff nur bei Zielverfehlung

Wie eine Fiskalunion im Detail aussehen werde, sei noch offen. Spindelegger skizziert eine Möglichkeit: "Man definiert einen Spielraum, in dem sich die nationalen Haushalte bewegen können. Wenn ein Land die Schranken überschreitet, gibt es den Eingriff."

Je nach Ausgestaltung der Fiskalunion sei in Österreich eine Volksabstimmung denkbar. Spindelegger: "Wenn die Fiskalunion ein Ausmaß annimmt, dass wir grundlegende Kompetenzen in der Gestaltung unseres Haushalts abgeben, muss man eine Volksabstimmung überlegen."

Klar sei, dass die Fiskalunion der erste Anstoß zu einer großen EU-Vertragsänderung sei. Es werde einen Konvent geben, bei dem auch eine Demokratisierung der EU, etwa die Direktwahl des Kommissionspräsidenten, auf der Tagesordnung steht."

Sorge ums Geld

Spindelegger glaubt, dass die Österreicher einer Fiskalunion zustimmen würden. "Die Leute machen sich Sorgen ums Geld. Und wirklich jeder hat verstanden, dass es so nicht weitergeht, dass es klare Regeln braucht."

Bei der Einführung von Eurobonds steht Spindelegger weiterhin auf der Bremse. Das könne nur "langfristig" erfolgen. Auch mit einem Schuldentilgungsfonds hat er "keine Freude". Beide Instrumente laufen auf gemeinsame Staatsschulden, also auch gemeinsame Haftungen in der Euro-Zone hinaus.

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