ÖBAG: Aufsichtsrat bestellt neuen Vorstand

© Georg Wilke / Foto Georg Wilke

Wirtschaft von innen
02/13/2020

Vorwurf: Öbag-Chef Thomas Schmid hat ein Compliance-Problem

Vorstand der Staatsholding hat Urlaub mit Medien-Familie gemacht. Casinos-Ermittlungen: 2.395 private Handy-Fotos wurden gelöscht.

von Andrea Hodoschek

Thomas Schmid hat eine beachtliche Karriere hingelegt. Der ehemalige Pressesprecher des vormaligen ÖVP-Chefs Michael Spindelegger stieg unter Hans Jörg Schelling zum Kabinettschef und mächtigen Generalsekretär im Finanzministerium auf. Der 44-jährige Jurist war auch für die Beteiligungen der Republik zuständig. Im Frühjahr 2019 schaffte Schmid, der als enger Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt, den Sprung zum Alleinvorstand der neuen Staatsholding Öbag.

Klar, dass man bei einer derartigen Karriere die Mächtigen und Reichen dieses Landes kennen lernt. Eine besonders enge Freundschaft pflegt Schmid schon seit Jahren mit der Medien-Familie Dichand. Mit Eva Dichand (Heute) und Krone-Boss Christoph Dichand.

Im Sommer 2019 besuchte Schmid das Paar für einige Tage auf Sardinien, man besuchte einen höchst exklusiven Charity-Event. Schmid wohnte in der Ferienvilla der Dichands in bester Lage. Eva Dichand postete Fotos vom fröhlichen Beisammensein auf Instagram.

Das wäre alles die Privatangelegenheit von Schmid – wenn sich nicht Christoph Dichand für eine Beteiligung am teilstaatlichen Casinos-Konzern interessiert hätte.

Die Bieterschlacht um die Casinos begann 2015 und auch eine österreichische Investorengruppe wollte ins Spiel kommen. Christoph Dichand klopfte mit den Immo-Gurus Soravia an, anfänglich war auch Investor Michael Tojner dabei. Für die Casinos war die Vorgänger-Gesellschaft der Öbag zuständig, die Öbib. Und im übergeordneten Finanzministerium war Schmid für die Casinos zuständig. Dichand & Co. kamen nicht zum Zug. Die Eigentümerfrage bei den Casinos ist bis heute noch nicht final geklärt.

Compliance-Experten meinen, Schmid hätte sich keinesfalls in die Dichand-Villa einladen lassen dürfen. Sein Sprecher sieht das anders. Schmid sei mit Eva Dichand schon aus der Zeit vor dem Beginn seiner Karriere eng befreundet. Das bringe mit sich, dass es immer wieder private Treffen mit gegenseitigen Essenseinladungen und gemeinsamen Wanderungen mit der Familie gebe. Der Sprecher bestätigt den Aufenthalt im Ferienhaus, Flugkosten und etwaige Restaurant-Kosten habe Schmid privat beglichen. Es verstehe sich von selbst, dass Schmid streng auf die Einhaltung seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht achte.

Lösch-Aktion in der Staatsanwaltschaft

In der Casinos-Affäre ist Schmid einer der Beschuldigten. Er dürfte ein eifriger Fotograf sein. Bei der Hausdurchsuchung war sein Dienst-Handy sichergestellt worden. Was in der privaten Umgebung von Schmid nicht für Freude sorgte.

Auf dem iPhone befanden sich laut einem Aktenvermerk exakt 18.378 Bilder. Am Morgen des 19. Dezember 2019 kam es in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu einer penibel dokumentierten Löschaktion. Im Beisein der Oberstaatsanwaltschaft, eines IT-Experten und Schmids Anwalt Thomas Kralik wurden „sensible, nicht sachverhalts-relevante Objekte“ gelöscht. Schmid habe eine Dreiviertel Stunde nach Beginn angerufen und sein itunes Backup Passwort bekannt gegeben, heißt es im Aktenvermerk. 2.395 Objekte wurden gelöscht.

Laut Staatsanwaltschaft darf bei Datenträgern nur Verfahrensrelevantes in den Akt genommen werden. Was mit dem Rest passiere, sei irrelevant, meint man zur Frage, ob solche Löschaktionen üblich seien.

Laut dem Schmid-Sprecher sei es erlaubt gewesen, das Diensthandy auch privat zu nutzen. Schmid sei an einer raschen und lückenlosen Aufklärung interessiert und habe sein Mobiltelefon entsperrt übergeben. Die Fotos würden sich auf einer privaten Cloud befinden, wo über viele Jahre alle digitalen Fotos und Videos von Schmid gespeichert worden seien. Gelöscht wurden laut Schmid-Sprecher jene Fotos, welche schon auf einen ersten Blick der persönlichen Privatsphäre zuzuordnen waren.

Und die Tausenden restlichen Bilder?

Dabei handle es sich um viele private wie berufliche Fotos von Veranstaltungen, Dokumenten, Notizen, Artikel etc. Sollten in diesen Accounts wiederum rein private Informationen gefunden werden, erklärt der Schmid-Sprecher gegenüber dem KUIRER, würde auch diese dem Schutz der Privatsphäre unterliegen. Es wäre schon rein zeitlich nicht möglich gewesen, in jedem einzelnen Fall in einer Sitzung zu entscheiden, ob sich ein Dokument auf die Privatsphäre beziehe oder nicht.

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