Klares Nein zur Saatgutverordnung

Es gab laute Proteste, Unterschriften-Aktionen und hitzige politische Debatten. Jetzt ist der Kommissionsvorschlag zur EU-Saatgutverordnung Geschichte. Am Dienstag wurde sie im Europaparlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 650 Stimmen (15 Gegenstimmen, keine Enthaltungen) abgelehnt.

Zudem wollte die Mehrheit der Abgeordneten das Verfahren in der ersten Lesung formal abschließen. Sprich: Der Entwurf ist endgültig vom Tisch. Die Kommission müsste für ein neues Gesetz einen völlig neuen Vorschlag vorbringen. Noch am Montag hatte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg für eine Annahme des Entwurfes geworben. Er habe seinen Kritikern unterstellt, den Entwurf nicht verstanden zu haben, bezeichnet SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach Borgs Auftritt als "grenzwertig". Nach dem Votum am Dienstag forderten Abgeordnete den Rücktritt von Borg.

Sieg der Kleinen

Die Gegner feierten ihren Sieg. Sie waren gegen die Verordnung, weil sie kleineren Betrieben durch zusätzliche Bürokratie und Kosten das Geschäft erschwert oder sogar unmöglich gemacht hätte, argumentierten sie. Seltene Sorten werden nicht in Riesenmengen verkauft, deswegen fallen die Zulassungskosten stärker ins Gewicht als bei einer Industriesorte. "Auch die Saatgutvielfalt in Europa würde gefährdet und der Handel und Tausch seltener Saatgutsorten massiv erschwert", sagte VP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger. (Lesen Sie dazu den Gastblog der "Arche Noah"-Expertin von Ende Jänner.)

Österreich war übrigens eine Kritiker-Hochburg: Hier haben laut Angaben der Arche Noah – der Gesellschaft zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt – 400.000 Personen gegen die Saatgutverordnung unterschrieben. Europaweit waren es rund 800.000 Menschen.