Von Freunderln und Tschapperln

Der Bau des Krankenhauses Nord wird den Rechnungshof für die nächsten Monate gut auslasten. Das Großprojekt des Wiener Krankenanstaltenverbundes ist ein Paradebeispiel für die hoffnungslose Überforderung eines öffentlichen Bauherrn. Die Mehrkosten, die noch gar nicht genau feststehen, aber in die Hunderte Millionen Euro gehen werden, müssen die Steuerzahler blechen.

Egal, ob Bund, Länder oder Gemeinden und die dazugehörenden Unternehmen – die Kritik des Rechnungshofes auf Ausschreibungen und die Abwicklung der Aufträge kommt oft so sicher wie das Amen im Gebet. Die öffentlichen Hände sind nach wie vor viel zu großzügig und schlampig im Umgang mit Steuergeldern.

Die Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses und Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, analysierte die Prüfberichte auf mehr als zehn Jahre zurück. Das Ergebnis für die öffentliche Verwaltung: Aus gehabtem Schaden nichts gelernt.

Zwei Hauptursachen

Moser ortet zwei Haupt-Ursachen. Die Verantwortlichen seien entweder zu wenig bemüht und mit den komplexen Vergaberegeln schlicht überfordert. Oder sie würden gewissen Verlockungen nachgeben. Heißt im Klartext: Freunderlwirtschaft und Korruption.

Die öffentlichen Aufträge belaufen sich in Summe auf rund 35 Milliarden Euro, geregelt durch das Bundesvergabe-Gesetz (BVerG). Das Paragrafen-Konvolut hat sich zum für Laien nicht mehr verständlichen Unding ausgewachsen. Um Lücken und Umgehungsmöglichkeiten zu schließen, wurde seit dem Inkrafttreten 2006 bereits 20-mal novelliert. Jede Novelle mache das Gesetz, das auch von Gemeinden und kleinen öffentlichen Unternehmen anzuwenden ist, "noch schwerer nachvollziehbar". Mit großen Vergabeverfahren kommen oft nicht einmal mehr "normale" Juristen" zurecht, dafür braucht es Ausschreibungs-Experten.

So sehr die öffentlichen Auftraggeber auch unter dem großteils von der EU vorgegebenen Gesetzeswust stöhnen, gibt es durchaus Freiräume, etwa für volkswirtschaftliche oder ökologische Aspekte. Man muss sie nur zu nutzen wissen, aber dafür braucht es eben gut geschulte Mitarbeiter.

Die können sich Gemeinden sehr oft gar nicht leisten. Das Durchschnittsbudget der heimischen Kommunen beziffert Gemeindeverbands-Präsident Helmut Mödlhammer mit vier Millionen Euro im Jahr. 10 bis 20 Prozent davon fließen jedes Jahr in Vergaben.

Moser schlägt daher eine zentrale Servicestelle vor, bei der sich alle Verwaltungsebenen Rat holen können. Bis hin zur kompletten Durchführung von Ausschreibungen und Angebotsöffnungen samt juristischer Beratung, wenn unterlegene Bieter Vergaben anfechten (was immer häufiger passiert).

"Für große Aufträge ja, aber mit einfachen Regeln. Wir brauchen nicht noch ein bürokratisches Amt", fürchtet Mödlhammer sonst "ein neues bürokratisches Monster".

Bestbieter-Prinzip

Demnächst wird in Österreich das Bestbieter-Prinzip gegenüber dem Muss, den Billigstbieter zu nehmen, gestärkt. Die öffentliche Hand soll künftig Qualitätskriterien und soziale Aspekte stärker berücksichtigen. Dafür machte die Gewerkschaft starken Druck, vor allem der Bau-Gewerkschafter und SPÖ-SozialsprecherJosef Muchitsch (der mit der billigen Sozialbau-Wohnung).

Die Grünen stimmten im Parlament zwar zu, "aber gekoppelt mit vollkommener Transparenz. Sonst wird für diverse Freundeskreise Tür und Tor geöffnet".

Mit der Transparenz hapert’s hier zu Lande ohnehin, das beginnt schon bei der Ausschreibung. So wurden zwei Grundstücke des Stadterweiterungsfonds (Innenministerium) an der Mölkerbastei in der Wiener Innenstadt um einen Spottpreis an den Sohn einer ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten verscherbelt. Der Immobilien-Verkauf war lediglich in einem winzigen Inserat in der Herald Tribune ausgeschrieben. Oder der Integrationsfonds, der zahlreiche Eigentumswohnungen viel zu billig an Käufer im Umkreis des Fonds abgab. Der geplante Verkauf wurde nur am Schwarzen Brett der betroffenen Häuser angeschlagen.

Die Grünen fordern nun ein öffentlich allen Interessierten zugängliches, zentrales Vergaberegister. Am besten in Form einer Web-Plattform. Könnte man noch zu einer E-Commerce-Plattform ausbauen, über die Ausschreibungsunterlagen angefordert und Angebote abgegeben werden können, schlägt Moser vor. EU-weite Ausschreibungen müssen online ins Brüsseler TED-Register gestellt werden. Einige öffentliche Stellen wie auch die Ministerien müssen schon ab 135.000 Euro europaweit ausschreiben, was allerdings durch die beliebte Stückelung von Aufträgen gerne umgangen wird.

Meint dazu Rechnungshof-Präsident Josef Moser: "Transparente Auftragsvergaben sind ein wichtiges Mittel, um Korruption und Intransparenz zu beseitigen und bergen Einsparungspotenzial in Millionenhöhe. Ohne die Qualität zu beeinträchtigen".

Von der EU droht außerdem neues Ungemach. Vier Verschärfungen des Vergaberechts sind wieder in der Pipeline. Experten rechnen auch damit, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter die neuerliche Verlängerung der "Schwellenwertverordnung 2009" kippen. Damals wurden zwecks Konjunkturbelebung die Untergrenzen für Direktvergaben erhöht.

Airport

Der Wiener Flughafen übrigens will Bauvorhaben künftig rascher durchziehen und hat schon im Vorjahr bei der EU eine Freistellung vom Bundesvergabegesetz beantragt. Der Airport-Vorstand will sich monatelange Verzögerungen durch die Einsprüche von Firmen ersparen, die leer ausgingen.