Verwaltungsrichter: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeige

Brisante Post langte am 20. Februar bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. In einer Sachverhaltsdarstellung wird dem Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Richterbestellungen vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte sich für nicht zuständig und leitete das Schreiben an die Wiener Staatsanwaltschaft weiter. "Wir prüfen derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird", bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, gegenüber dem KURIER. Anzeigen gegen Richter sind besonders heikel und unterliegen der Berichtspflicht an das Justizministerium.

Im Zentrum der ausführlichen Darstellung stehen der SPÖ-nahe GerichtspräsidentHarald Perlund sein schwarzer VizeMichael Sachs. Sowie fünf weitere Richter, die mit ihren Chefs den für die Bewertung von Bewerbungen zuständigen Personalsenat bilden. Perl und Sachs wollten zu den Vorwürfen gegenüber dem KURIER keine Stellungnahme abgeben.

Gezeichnet ist die Anzeige nicht namentlich, sondern mit "Verein gegen die Freunderlwirtschaft". Es handelt sich formal um keinen Verein, sondern eine parteiunabhängige Aktionsplattform von Juristen mit Bezug zum Verwaltungsgericht und verärgerten Bürgern.

Polit-Kandidaten

Das Papier gliedert sich in drei Punkte samt rechtlichen Ausführungen und konkreten Hinweisen. Angesetzt wird bei der Besetzung von 40 neuen Richterpositionen im Herbst 2016. Der Ansturm auf die begehrten Jobs war groß, 350 Kandidaten bewarben sich. Zwei der neuen Richterinnen kommen aus dem Kabinett von Kanzleramtsminister Thomas Drozda, SPÖ. Ein Richter war bei Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, ÖVP. Die ehemalige blau-orange Justizministerin Karin Gastinger erhielt auch einen Job. Durch sogenannte Kreuzreihungen, der KURIER berichtete, wurde die Zahl der Kandidaten, die in die engere Wahl kamen, radikal reduziert. Mithilfe dieses ausgeklügelten Systems wurden nicht nur die Kabinetts-Mitarbeiter, sondern auch Favoriten aus den Ministerien und Landesregierungen versorgt.

Perl wird außerdem vorgeworfen, bei Kandidaten-Hearings nicht immer anwesend gewesen zu sein, die Bewerber aber trotzdem bewertet zu haben.

Beide Präsidenten stammen selbst aus politischen Kabinetten. Perl war bei den ehemaligen SPÖ-Kanzlern Franz Vranitzky und Viktor Klima. Sachs jobbte auf der schwarzen Seite bei Wolfgang Schüssel.Das Präsidenten-Duo müsste bei der Auswahl von Richtern besondere Expertise haben. In einem mehr als 500 Seiten dicken Kommentar im renommierten Manz Verlag beschäftigen sich die beiden Juristen ausführlich mit den Bestimmungen für Richter am Verwaltungsgericht. Das BVwG startete Anfang 2014 und gehört nicht zur Justiz, sondern zum Bundeskanzleramt. Im Gegensatz zu den Kollegen in der Justiz brauchen die Verwaltungsrichter keine Richterausbildung.