Versorgungsposten: Unmut im Verkehrsministerium

Das Verkehrsministerium ist ebenso wie die ÖBB eine besonders beliebte Spielwiese der Politik. Die jüngste Postenbesetzung sorgt im Ministerium für ziemlichen Unmut unter den Beamten. Konkret geht es um die Oberste Eisenbahnbehörde, Abteilung E2. Hier wird die behördliche Aufsicht über das Schienenwesen beamtshandelt.

Am 1. Februar trat der neue Leiter, Dominik Haider, seinen Dienst an. Zwischen seinem Job im Bundeskanzleramt, im Kabinett vom SPÖ-Minister Thomas Drozda, und der Eisenbahnbehörde absolvierte Haider noch eine Väterkarenz.

Die Stelle war seit einer Pensionierung im Dezember 2016 unbesetzt. An der Ausschreibung für die attraktive Position bewarben sich neben Haider hoffnungsvoll auch einige Beamte.

Die Kandidaten staunten nicht schlecht, als Haider das Rennen gewann. Obwohl er nicht mit der höchsten Punkteanzahl bewertet wurde.

Aus dem Umfeld des damals noch im Amt befindlichen SPÖ-Verkehrsministers Jörg Leichtfried hört man, Haider sei zwar nicht der bestqualifizierte Kandidat gewesen, er habe aber auf Anweisung aus dem Bundeskanzleramt, angeblich von Christian Kern persönlich, den Job bekommen müssen.

Haider wird sich in das Eisenbahnwesen erst wieder einarbeiten müssen. Im Kabinett von SPÖ-Kurzzeit-Verkehrsminister Gerald Klug war er für Hochwasserschutz und Schifffahrt zuständig, bei Drozda für Verfassung, Asyl und Menschenrechte. Im Büro des neuen blauen Ressortchefs Norbert Hofer meint man dazu, man werde den neuen Abteilungsleiter genauso anhand seiner Leistung bewerten wie alle anderen Mitarbeiter.

Kritik in FPÖ und ÖVP

Bei den ÖBB wird der Aufsichtsrat demnächst wie berichtet auf blau/türkis umgefärbt. Die FPÖ, in der Regierung erstzuständig für die Staatsbahn, und die ÖVP beobachten mit Argusaugen alle Personalentscheidungen selbst in den unteren Ebenen.

Der Wechsel von Christine Stockhammer, Ehefrau des Ex-SPÖ-Politikers Peter Kostelka und ehemals Mitarbeiterin der gegangenen Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, wird bei FPÖ und ÖVP kritisch gesehen.

Stockhammer, bisher zuständig für externe Kommunikation, übernahm mit 1. Februar in der ÖBB-Holding die Teamkoordination "EU und internationale Angelegenheiten". Beide Jobs sind gleichwertig, doch bahnintern wird befürchtet, dass die Kommunikation blau umgefärbt wird.

Man habe daher noch schnell die Ehefrau des politischen Ziehvaters von Christian Kern in eine sichere Position gehievt, wird argumentiert. Wiewohl Stockhammer über EU-Expertise verfügt. "Wir verwehren uns dagegen, dass Mitarbeiterinnen allein aufgrund ihres Familiennamens in eine öffentliche Diskussion gezogen werden", sagt dazu ÖBB-Kommunikationschef Sven Pusswald, ehemaliger Mitarbeiter von Alfred Gusenbauer.

Im Vorjahr kamen aber auch zwei ausgewiesene ÖVPler an Bord der Staatsbahn: Der Sprecher des Tiroler Landeshauptmanns Christoph Gasser-Mair sowie Alfred Hoch, Geschäftsführer der Wiener ÖVP. Pusswald: "Wer einmal in einem politischen Kabinett gearbeitet hat, ist stressresistent und ein hohes Arbeitspensum gewohnt." Bei den ÖBB zähle "Leistung und nicht politische Zugehörigkeit".