Verlustreiche Fonds: VKI wird Info-Plattform starten

Zumindest 20.000 Österreicher sind von drastischen Verlusten bei geschlossenen Immobilien- und Schiffsfonds betroffen. Laut Peter Kolba, Chef-Jurist des Verein für Konsumenteninformation (VKI), wird beim VKI mittlerweile auf mehreren Ebenen um eine Schadensbegrenzung für die Anleger gearbeitet, denen mit den Fondsanteilen eigentlich Unternehmensbeteiligungen verkauft worden sind.

Die neueste Idee heißt Informationsplattform. „Die Anleger werden im Zusammenhang mit ihren Beteiligungen an geschlossenen Immobilien- und Schiffsfonds mit allem Möglichen konfrontiert“ sagt Kolba zum KURIER. „Wir werden unter der Internetadresse www.verbraucherrecht.at in Kürze Informationen bereit stellen, wie sich die Anleger dabei richtig verhalten können. Ein zentrales Problem ist die Rückforderung der Ausschüttungen von den Anlegern.“ Denn: Nach deutschen Recht handelt es sich bei den Ausschüttungen nicht um die Auszahlung von Gewinnen, sondern um Zahlungen aus der Vermögenssubstanz. Daher können die Zahlungen (offenbar) rückgefordert werden.

Auch werden Anleger mitunter von Immobilienfonds aufgefordert, der Veräußerung einer Immobilie zuzustimmen. Wie man sich dabei richtig verhält, ohne weiteren Schaden zu erleiden, ist laut VKI für Laien meist nicht abschätzbar.

Im Auftrag des Sozialministeriums geht der VKI derzeit in Zusammenhang mit dem MPC Holland- und Schiffsfonds gegen die deutsche Treuhandgesellschaft TVP mit einer sogenannten Verbandsklage vor, heißt es in der VKI-Aussendung. Die Klage wendet sich gegen mutmaßlich gesetzwidrige Klauseln in den Treuhandverträgen. Damit soll eine Rechtsprechung geschaffen werden, die es erleichtert, Rückforderungen von „Ausschüttungen“ abzuwehren. Ein erster Teilerfolg wurde laut Kolba bereits erzielt: Das Handelsgericht Wien bestätigte seine örtliche Zuständigkeit. Der Beschluss des HG Wien ist nicht rechtskräftig. Der VKI werde nun weiter juristisch gegen die deutschen Gesellschaften vorgehen, die für die betroffenen Fonds verantwortlich sind. Und diese Liste ist sehr lang.

Etliche Einigungen mit Banken

Indes hat der VKI in der Hälfte aller Problemfälle bisher Einigungen (Vergleiche) mit Banken erzielt, die diese verlustträchtigen Fonds-Papiere hierzulande an den Mann gebracht hatten. Insgesamt wurden den VKI-Kunden rund drei Millionen Euro Schadenersatz angeboten oder bereits ausbezahlt. „Großteils haben sich die österreichischen Vermittlerbanken kompromissbereit gezeigt“, bestätigt Kolba. Derzeit laufen mit 36 lokalen Raiffeisenbanken in Niederösterreich und mit der Bank für Kärnten und die Steiermark Verhandlungen über Vergleichsangebote. Gegen jene Banken, die sich nicht verhandlungsbereit zeigen bzw. nicht einmal auf die Angebote des VKI reagiert haben, werden unterdessen Sammelklagen vorbereitet.