Verlust-Deal mit Stadt Salzburg im Justiz-Visier
Bei ihren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Malversationen in der Finanzabteilung des Landes Salzburg hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit einen speziellen Finanzdeal im Visier: Die Übernahme von fünf Zinswetten der Stadt Salzburg durch die Finanzabteilung im September 2007. Das Land hat dafür keine Gegenleistung erhalten.
„Der Schaden, der durch die Auflösung dieser Swaps entstanden ist, ist ein zentraler Punkt unserer Ermittlungen“, bestätigt Staatsanwalt Erich Mayer dem KURIER. „Es geht um eine Untreue-Handlung zulasten des Landes Salzburg.“ Im Verdacht: Die Finanzjongleurin Monika Rathgeber und ihr Mitarbeiter Christian M. Sie haben den Deal für das Land unterzeichnet. Die Vorwürfe werden bestritten.
Nun stellt sich heraus, dass der Schaden deutlich höher sein könnte, als bisher angenommen wurde: Es könnten bis zu 2,45 Millionen Euro sein. Allein für die Auslösung von zwei dieser Zinswetten bei der Hypo-Bank musste das Land laut Rathgeber 700.000 Euro zahlen. „Sie wurden aufgelöst, weil sie sehr riskant waren“, sagte Rathgeber im Mai aus. Bei einer weiteren Zinswette (Swap) wurden die Auflösungskosten mit 1,75 Millionen Euro beziffert.
"Mit diesem Swap waren wir von Anfang an todunglücklich"
„Mit diesem Swap waren wir von Anfang an todunglücklich, weil das Risiko sehr hoch war und die Ertragschancen nur bei 0,1 Prozent gelegen sind“, gab Rathgeber zu Protokoll. Auch er wurde aufgelöst. Doch die Kosten dafür wurden in eine andere Zinswette weitergereicht, die damit ins Minus drehte. Wer diese nachteilige Übernahme tatsächlich eingefädelt hat und warum, das wollen die Ermittler nun herausfinden. Für die Stadt hat Bürgermeister Heinz Schaden den Deal unterzeichnet. „Derzeit gibt es keine Verdachtsmomente gegen ihn“, sagt Staatsanwalt Mayer. „Ob sich allenfalls eine Beitragstäterschaft des Bürgermeisters ergeben könnte, wird zu prüfen sein.“ Schaden sagt, er habe in keiner Weise unrechtmäßig gehandelt.
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