Deponie N6: Giftiger Streit um lukrativen Großauftrag

Rund um die fast 170 Millionen Euro schwere Auftragsvergabe zur Sanierung der Alu-Schlackendeponie Almeta in Wiener Neustadt, eine der gefährlichsten Altlasten Österreichs, ist ein heftiger Rechtsstreit entbrannt. Die Bundesaltlasten-Sanierungsgesellschaft (Balsa), eine Tochter des Umweltbundesamts, hat Anfang September 2016 bekannt gegeben, dass "voraussichtlich" einer deutsch-österreichischen Bietergemeinschaft der Zuschlag für die "Sanierung der Altlast N6" erteilt wird.

Doch diese Vergabe scheint einige Ungereimtheiten aufzuweisen – zumindest aus Sicht der (unterlegenen) Bietergemeinschaft um die Baukonzerne Porr und Strabag. Sie hat beim Bundesverwaltungsgericht in Wien beantragt, diese öffentliche Auftragsvergabe "für nichtig zu erklären" und bis zur Klärung des Streits den Zuschlag zu untersagen.

Gestern, Dienstag, hatte das Gericht in einem sogenannten Nachprüfungsverfahren eine mündliche Verhandlung anberaumt.

Aber der Reihe nach. Das Porr-Strabag-Konsortium behauptet, dass die technischen Anforderungen für diesen Auftrag im Laufe des Vergabeverfahrens wesentlich und rechtswidrig abgeändert wurden. So soll die ursprüngliche Mindestanforderung einer "zwingenden chemisch-physikalischen (Vor-)Behandlung" der Alu-Schlacke entfallen sein. Und die potenzielle Gewinnerin des Auftrags soll "zum Zeitpunkt der Erstellung des Letztangebots Änderungen am Behandlungskonzepts ausgearbeitet haben". Mehr noch: Diese Änderungen sollen aus angeblichen "vergaberechtlichen Gründen in dem Angebot gegenüber dem Auftraggeber (Balsa) nicht dargestellt" worden sein.

In einem Protokoll des "Sieger-Konsortiums" vom August 2016 heißt es: "Mit Zuschlagsentscheidung zugunsten unserer Bietergemeinschaft soll sofort mit der Ausarbeitung und Festlegung des endgültigen, optimierten Verfahrens- und Anlagenkonzeptes (Vorortbehandlung) begonnen werden." Das Porr-Konsortium meint, dass die Auftragsgewinnerin aufgrund der "unzulässigen nachträglichen Angebotsänderung" von der Vergabe ausgeschlossen werden hätten müssen. Solche Änderungen seien verboten.

Starker Tobak

Außerdem beanstandet das Porr-Konsortium, dass das "Siegerkonsortium" den Alu-Müll in sogenannte Trenndämme füllen will, mit denen unterschiedliche Ablagerungsbereiche in Deponien separiert werden. In der Almeta-Deponie lagern 380.000 Kubikmeter "gefährliche Alu-Abfälle und leicht lösliche Salze".

"Es gibt in Österreich keine Deponie, in der Trenndämme in einem so großen Ausmaß nötig werden", moniert das Porr-Konsortium. Auch würden Trenndämme keine stoffliche Verwertung, wie gefordert, darstellen.

Indes versteht Balsa-Geschäftsführer Michael Zorzi die Aufregung nicht. "Die Vorwürfe, die erhoben werden, sind nicht richtig", sagt Zorzi zum KURIER. "Meinungsverschiedenheiten gehören zur Natur unseres Geschäfts, die haben wir oft. Es ist aber alles ausschreibungskonform abgewickelt worden." Nachsatz: "Der Ausgang des Gerichtsverfahrens wird zeigen, wohin es geht." Es könne sich auch alles ändern.