Verdacht: Meinl Bank soll 200 Millionen Euro gewaschen haben
Als hätte die Meinl Bank hat mit den Unmengen an Anlegerklagen und dem umfangreichen Ermittlungsverfahren rund um die frühere Immobilienholding Meinl European Land (MEL) nicht schon genug Ärger am Hals. Jetzt kommt auch noch eine brisante Strafanzeige wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Zusammenhang mit der Ukraine dazu. Die Vorwürfe werden von der Meinl Bank heftig bestritten.
Daria Kaleniuk vom Kiewer Antikorruptions-Zentrum Antac präsentierte am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem grünen Abgeordneten Peter Pilz schwere Verdachtsmomente gegen die Meinl Bank und drei weitere Institute - eine weitere Privatbank aus Österreich, und je eine Bank aus Liechtenstein und Luxemburg.
Angeblich illegale Geldflüsse
Laut der Strafanzeige Kaleniuks sollen die ukrainischen Kreditinstitute Pivdenkombank, Kyivska Rus, City Commerce Bank, Avtokrazbank und Tavrika Bank in den Jahren 2011 und 2012 sogenannte Korrespondenzkonten bei der Meinl Bank eingerichtet haben. Auf diese Konten flossen in fünf verschiedenen Fällen umgerechnet insgesamt 200 Millionen Euro. Diese Guthaben auf den Meinl-Bank-Konten sollen als Sicherheit für Darlehen gedient haben, welche die Meinl Bank diversen Briefkastenfirmen in Zypern gewährte. Diese sind namentlich bekannt.
Bankenpleiten in der Ukraine
Im Jahr 2014 bzw. 2015 gingen die oben genannten ukrainischen Banken laut Kaleniuk Pleite. Sie wurden unter Zwangsverwaltung gestellt, sprich der ukrainische Einlagensicherungsfonds bestellte Interimsverwalter. Wenige Tag nach der Insolvenz des jeweiligen ukrainischen Finanzinstituts soll die Meinl Bank die Guthaben auf den Korrespondenzkonten einkassiert und zur Abdeckung der aushaftenden Kredite der fragwürdigen Offshore-Gesellschaften verwendet haben. Laut Anti-Korruptionsexpertin Daria Kaleniuk hätten die Verwalter der ukrainischen Pleiten-Banken dadurch keinen Zugriff mehr auf die Gelder der Korrespondenzkonten gehabt. Zum Teil soll die Wiener Privatbank nicht einmal auf Schreiben der Banken-Verwalter geantwortet haben.
Laut der Kiewer Anti-Korruptionsexpertin Kaleniuk besteht der Verdacht, dass diese 200 Millionen Euro angeblich illegal über den Umweg Zypern bei den Eigentümern, den Führungskräften und Insidern der ukrainischen Pleite-Banken gelandet sind.
Dubiose Vorgänge
Im Fall der Pleite-Bank Kyiska RUS soll der Verdacht einer illegalen Transaktion in Höhe von 44 Millionen Dollar (rund 40 Millionen Euro) durch Dokumente belegt sein. Detail am Rande: Seit 2011 sollen insgesamt zehn ukrainische Banken in ein System dubioser Vermögensabflüsse involviert gewesen sein. Das heißt: Eigentümer bzw. Insider sollen angeblich gesetzwidrig Gelder von den späteren Pleitebanken abgezogen haben.
Im Fall der Privdenkombank soll der Verwalter in einer Strafanzeige an die ukrainischen Behörden vom 19. Juni 2015 folgenden Sachverhalt geschildert haben: „Die Aktivitäten des Managements der Privdenkombank, eine Vereinbarung mit der Meinl Bank zur Besicherung des Darlehens an die dritte Partei, die Offshore-Firma T. mit Sitz auf Zypern, zu unterzeichnen, verstießen gegen die Interessen der juristischen Person (Anmerkung der Redaktion: Bank), in dem sie sehr hohe wirtschaftliche Verluste der Privdenkombank bedeuteten (…).“
Die Beschaffung der angeblich illegalen Gelder für die Eigentümer der Offshore-Gesellschaft T., "welche Darlehen von der Meinl Bank erhalten habe und ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllte, soll die wirtschaftlichen Interessen der übrigen Gläubiger der Privdenkombank geschädigt" haben. Die entsprechenden Vereinbarungen über die Besicherung dieser dubiosen Darlehen der Offshore-Firma T. sollen entgegen der Vorschriften nicht in der Privdenkombank aufbewahrt worden sein.
Im Fall der Privdenkombank sollen 38 Millionen Dollar (34,52 Millionen Euro) auf einem Konto der Meinl Bank gelandet sein. Später sollen die Gelder als Darlehen über Zypern und die British Virgin Islands dem Ukrainer Ruslan T. zugeflossen sein.
Im Fall der City Commerce Bank sollen 59 Millionen Euro auf Konten der Meinl Bank deponiert und später als Kredit an die Offhore-Company M. geflossen sein. Hinter dieser Gesellschaft wird Volodymyr A. vermutet. Gegen ihn sollen auch in Litauen Ermittlungen laufen, weil seine Offshore-Gesellschaft für die Pleiten zweier litauischer Banken verantwortlich sein soll.
Detail am Rande: Im Mai 2015 soll die Meinl Bank weitere Seminare für ukrainische Firmen und Banken zum Thema "Management und Aktivierung von Vermögen" abgehalten haben. Ein Beratungsseminar hatte angeblich den Titel "Austria - Jurisdiction of the Future".
Starker Tobak
Laut Kaleniuk begründen die fünf Fälle den Verdacht, „dass die Meinl Bank hier systematisch bei der Verschiebung von Millionenbeträgen aus insolvenzgefährdeten Banken zugunsten fragwürdiger Hintermänner und zum Nachteil der Anleger und Gläubiger geholfen haben“ könnte. Geht es nach der Strafanzeige der Korruptionsbekämpferin Kaleniuk, so ergibt daraus eigentlich auch ein allfälliger Verdacht einer Betragstäterschaft zur Untreue bzw. des Betruges. Dem Vernehmen nach bestreitet die Meinl Bank auch diese Vorwürfe.
Da die Kiewer Anti-Korruptionsexpertin bezweifelt, dass die ukrainische Justiz in der Lage ist, diese mutmaßlichen Vorgänge aufzuklären, wendet sie sich nun an die Justiz in Österreich. In ihrer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien nennt die Kiewer Korruptionsbekämpferin Kaleniuk „Ross und Reiter“. Auch das Top-Management der ukrainischen Nationalbank soll diese Transaktionen ermöglicht haben.
Vorwürfe vehement bestritten
„Die Meinl Bank legt größten Wert auf die Feststellung, all ihre Tätigkeiten im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts und gemäß den entsprechenden Regeln durchzuführe", heißt es in einer Stellungnahme der Wiener Privatbank. "Das Institut weist die heutige Aktion des „Grünen“ Abgeordneten zum Nationalrat Peter Pilz zurück. Dieser und eine Vertreterin einer ukrainischen Organisation haben im Rahmen einer Pressekonferenz altbekannte Vorwürfe gegen einige Banken u.a. auch gegen die Meinl Bank lanciert. Es handelt sich dabei um Sachverhalte, die schon seit längerer Zeit den Behörden bekannt sind. Auch der österreichischen Finanzmarktaufsicht." Nachsatz: "Sämtliche österreichische Großbanken tätigen Geschäfte mit der Ukraine, es sei in großem Maße unredlich, da die Meinl Bank herauszunehmen und zu inkriminieren." Offenbar sollen hier innenpolitische bzw. ökonomische Problemfelder der Ukraine medienwirksam auf dem Rücken unter anderem der Meinl Bank ausgetragen, heißt es weiter. Das sei zurückzuweisen.
Keine Ermittlungen in der Ukraine
Laut Meinl Bank werde in der Ukraine in keinem der angeführten Fälle in irgendeiner Art juristisch vorgegangen. "Die Meinl Bank dafür verantwortlich zu machen, dass rund die Hälfte der ukrainischen Banken in den jüngsten Vergangenheit insolvent geworden sind, sei schlichtweg absurd und zeige die Fragwürdigkeit der heutigen, politisch motivierten Medienaktion", behauptet das Wiener Finanzinstitut. "Das Bankinstitut steht mit der heimischer Finanzmarktaufsicht (FMA) in regelmäßigem Kontakt und im Informationsaustausch. Ziel und laufende Übung ist es, dass die Standards der Bank mit den Regeln der FMA in den laufenden Geschäften harmonisieren."
Klage steht im Raum
"Zu den Aussagen der Vertreterin einer ukrainischen Organisation, deren Inhalt offensichtlich einer unübersichtlichen Gemengelage ukrainischer Innenpolitik entspringt", so die Meinl Bank weiter, "wolle man sich in der Bank nicht weiter äußern." Nachsatz: "Unabhängig von der aktuellen Frage ist die Meinl Bank - im nationalen und internationalen Wettbewerb stehend - grundsätzlich verpflichtet festzuhalten, dass es rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn jemand dem Unternehmen wissentlich Schaden zufüge."
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