Venezuela: EU erhöht Druck und fordert freie Wahlen

Die EU erhöht den Druck auf Venezuelas autokratischen Regenten Nicolás Maduro – mit Augenmaß, um der geplagten Bevölkerung nicht noch mehr zu schaden. Wegen der manipulierten Regionalwahlen von Oktober verhängten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel schärfere Sanktionen.

Vorerst gilt aber nur ein Verbot für Waffenexporte; Reiseverbote gegen Einzelpersonen und die Beschlagnahmung von Vermögen werden noch ausgesetzt. Das krisengebeutelte Land soll die Chance haben, sich selbst aus der Misere zu befreien. Voraussetzung seien aber freie Wahlen.

Drogen-Schmuggler

Venezuela hat große Probleme, seine Schulden zu bedienen und steht kurz vor der Pleite. Am Montag waren Auslandsgläubiger nach Caracas eingeladen, um über eine Umwandlung von rund 60 Milliarden Dollar Schulden des Staates und seiner Ölgesellschaft PDVSA zu verhandeln.

Beobachter sehen das als Farce: US- und kanadische Geldgeber konnten nicht teilnehmen, weil die Chefs der Umschuldungskommission, Vizepräsident Tareck El-Assaimi und PDVSA-Finanzchef Simón Zerpa, auf einer US-Sanktionenliste stehen. Ihnen wird Drogenschmuggel und Korruption vorgeworfen. Maduro suche somit nur einen Sündenbock für den bevorstehenden Kollaps.

In New York beriet parallel dazu ein Bankengremium, der Internationale Swaps und Derivate-Verband ISDA, zur Frage, ob verzögerte Überweisungen schon einen Zahlungsausfall und damit die Pleite bedeuten.

Unbeirrt

Die EU-Sanktionen nannte er "dumm", die habe sein Kontrahent, der oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges, eingefädelt.

Tiefe Krise

Venezuela steckt seit vier Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, weil die Staatseinnahmen gemeinsam mit dem Ölpreis eingebrochen sind. Aus Mangel an Fremdwährungen sind viele Importwaren, darunter Medikamente, entweder nicht erhältlich oder für Normalbürger unerschwinglich. Die Kaufkraft schwindet aufgrund der galoppierenden Teuerung rasend schnell. Die Schätzungen der Inflationsrate reichen von 720 bis 1000 Prozent.

Dabei sitzt das Land eigentlich auf einem unermesslichen Reichtum: Venezuela gilt als der Staat mit den weltweit größten Rohölvorkommen. Trotzdem ist die Fördermenge auf zwei Millionen Fass pro Tag gesunken, teilte das Ölkartell OPEC am Montag mit. Das ist das niedrigste Volumen seit fast drei Jahrzehnten. Eine große Zahl an Ölfeldern steht still, weil Venezuela nötige Investitionen unterlassen hat und die Infrastruktur verfällt.